Tarifstreit: Streik an der Charité für Verhandlungen ausgesetzt

Berlin – Nach vier Wochen kommt Bewegung in den festgefahrenen Berliner Klinikstreik: Die Dienstleis­tungsgewerkschaft Verdi und die Universitätsklinik Charité haben sich auf ein Eckpunktepapier zur Ent­lastung der Pflegekräfte geeinigt, teilten beide Seiten gemeinsam heute mit.

Charité und Verdi sprechen dabei von einem Durchbruch. Für die Dauer der Verhandlungen werde der Streik nun ausgesetzt. Bis Mitte November wollen die Verhandlungspartner versuchen, sich auf einen Tarifvertrag „Gesundheitsfachberufe Charité“ zu einigen, hieß es.

Verdi war am 9. September für einen Entlastungstarifvertrag in einen unbefristeten Streik an den lan­deseigenen Kliniken Charité und Vivantes getreten. Bei den Forderungen geht es unter anderem um eine Mindestbesetzung für Stationen, die Regelung von Zeitausgleich sowie bessere Ausbildungsbedingun­gen. Zwischenzeitlich hatte die Gewerkschaft von der Charité die Einstellung von rund 1.200 zusätzlichen Mitarbeitenden in der Pflege verlangt.

In den Verhandlungen soll es nun um mehr als 700 neue Pflegekräfte in den nächsten drei Jahren gehen. Außerdem sind angepasste Personalschlüssel für Intensivstationen, Operationssäle und Notaufnahmen geplant. Für einen Belastungsausgleich beim Unterschreiten von festgelegten Personalgrenzen soll es ein Punktesystem geben, bei dem Mehrarbeit zum Beispiel auch in Sabbaticals investiert werden kann.

Für Auszubildende sind unter anderem neue Module und eine Dienstplansicherheit von zwei Monaten im Voraus im Gespräch. Zur Verständigung sei es nach einer Nachtsitzung am Donnerstag um 6.30 Uhr ge­kommen, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Melanie Guba.

Die Charité zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen. Ein Tarifvertrag sei ein wichtiger Mei­lenstein in der Gesamtstrategie bis 2030, sagte Vorstandsmitglied Carla Eysel.

Wir gehen davon aus, dass wir durch die getroffenen Regelungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger im Beruf halten können, mehr Pflegekräfte ihren Stellenanteil erhöhen und wir verstärkt akademi­sierte Mitarbeitende aus den Gesundheitsfachberufen gewinnen können.“

Die Siegerin bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey (SPD), nannte den ersten Schritt in Richtung Einigung ein „sehr positives Signal für die Krankenhausbewegung insgesamt“. Das könne auch eine Orientierung für die Verhandlungen bei Vivantes sein - es sei ein „Hoffnungssignal“.

Bei den Vivantes-Kliniken und den Vivantes-Tochtergesellschaften geht der Streik zunächst weiter. Die Krankenhäuser müssen deswegen unter anderem planbare Operationen verschieben. Die Notfallver­sorgung ist gesichert.

dpa