Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Häusern ohne Fortschritte
Berlin – Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist laut dem MB „ohne substanzielle Fortschritte“ zu Ende gegangen. „In der nächsten Verhandlungsrunde wird sich die VKA sehr viel beweglicher zeigen müssen“, sagte der MB-Verhandlungsführer Rolf Lübke. Zwar hätten die Ärztegewerkschaft und der VKA „intensiv verhandelt und alle Themen dieser Tarifrunde diskutiert“. „Sobald es aber konkret wird, tun sich nach wie vor große Gräben auf“, so Lübke.
Arbeitszeit exakt erfassen
Der MB fordert fünf Prozent mehr Gehalt bei einer einjährigen Vertragslaufzeit, die tarifvertragliche Gleichstellung der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie eine Entlastung der Mediziner. Die Gewerkschaft will unter anderem eine exakte Erfassung der Arbeitszeit und die Einführung von Höchstgrenzen für Bereitschaftsdienste und vor allem Nachtdienste erreichen. Dies sei notwendig, „um Arbeitszeitexzesse zu verhindern und Ärzte vor psychischer und physischer Überforderung zu schützen“ hatte die Gesellschaft vor der ersten Runde der Verhandlungen im Januar mitgeteilt.
Die Arbeitgeber hatten beim Auftakt der Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern Forderungen nach einer deutlichen Begrenzung der Bereitschaftsdienste abgelehnt. Ohne Bereitschaftsdienste sei „die flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Menschen rund um die Uhr nicht mehr zu gewährleisten“, erklärte der Verhandlungsführer der VKA, Dirk Tenzer. Zugleich mahnte die VKA maßvolle Lohnsteigerungen an.
Für den MB ist ein weiterer Punkt bedeutsam: der Schutz vor Auswirkungen des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes. „Der MB hat in den zurückliegenden Monaten mit einer Vielzahl von Arbeitgebern rechtsverbindliche Vereinbarungen zum Schutz vor Verdrängung und Verlust des Ärztetarifvertrages als Folge des Tarifeinheitsgesetzes geschlossen. Ich hoffe, die VKA hat nunmehr verstanden, dass die bloße Erklärung der Bereitschaft, mit dem Marburger Bund Tarifverträge weiterzuentwickeln, nicht die notwendige Rechtssicherheit bietet, die für uns in jeder Hinsicht elementar ist“, sagte Lübke.
Die Tarifverhandlungen werden am 11. März in Berlin fortgesetzt.
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