Tarifgespräche für Ärzte an kommunalen Kliniken drohen zu scheitern

Berlin – Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Kranken­häusern drohen zu scheitern. Nachdem auch die dritte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis blieb, warf der Marburger Bund (MB) den Arbeitgebern heute fehlenden Einigungswillen vor. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) forderte die Gewerk­schaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der Marburger Bund kritisierte, die Arbeitgeberseite habe bislang nur „halbgare Vorschlä­ge“ vorgelegt und sei dabei, „den Abbruch der Gespräche zu provozieren“. Verhandlungs­führer Rolf Lübke warf der VKA vor, sie stehe bei allen Forderungen „auf der Bremse“.

Die Tarifverhandlungen waren im Januar gestartet. Der MB fordert fünf Prozent mehr Gehalt bei einer einjährigen Vertragslaufzeit sowie eine Entlastung der Mediziner. Die Gewerk­schaft will unter anderem eine exakte Erfassung der Arbeitszeit und die Ein­füh­rung von Höchstgrenzen für Bereitschaftsdienste und vor allem Nachtdienste erreichen.

Die VKA bieten nach eigenen Angaben 5,4 Prozent mehr Gehalt für die Ärzte, das in zwei Stufen jeweils Mitte 2019 und 2020 erhöht werden soll. Zudem solle es Verbesserungen bei der Wochenendarbeit und Entlastung bei Bereitschaftsdiensten geben.

Angebot dürftig

Nach Angaben der Gewerkschaft würde das Angebot der Arbeitgeber bei einer Gesamt­laufzeit von zweieinhalb Jahren lediglich 1,4 Prozent Gehaltserhöhung für 2019 und 0,83 Prozent für 2020 bringen. Dies mache die Ärzte „zu bloßen Bittstellern“. Die geforderte Begrenzung der Bereitschaftsdienste werde völlig ignoriert.

Der größte Knackpunkt der Tarifgespräche ist die Forderung des Marburger Bunds nach einer rechtsverbindlichen Vereinbarung zur Absicherung der Tarifverträge. Die Gewerk­schaft beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheits­gesetz. Demnach ist es in Tarifverträgen möglich, eine Vereinbarung zu verankern, die verhindern soll, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehr­heits­feststellung im Betrieb verdrängt werden kann. Diese Regelung aus dem Tarifeinheitsgesetz kann damit ausgehebelt werden.

Mit anderen Arbeitgebern im Krankenhaussektor hat der Marburger Bund im zurücklie­gen­den Jahr solche Vereinbarungen auf der Grundlage einer Tarifsicherungsklausel ge­schlossen. Auch mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hatte sich der MB bereits am 1. Dezember 2017 auf eine Grundsatzvereinbarung verständigt, die verhindern soll, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehr­heits­feststellung im Betrieb verdrängt werden kann.

Die VKA wolle dem MB allerdings keine rechtsverbindliche Erklärung zur Sicherstellung der ausgehandelten Tarifverträ­ge geben und auch nicht über die Ärzte im ÖGD mit dem MB verhandeln, hieß es aus der Ärztegewerkschaft. Die VKA weigere sich darüber hinaus anzuerkennen, dass der MB auch für andere Ärzte – wie Ärzte aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) – verhandelt. Der MB sei „die zuständige Gewerkschaft für die Kranken­hausärzte“, erklärte die VKA dazu.

Sie forderte die Gewerkschaft zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. VKA-Ver­hand­lungsführer Dirk Tenter warf dem MB heute vor, sich an der Formu­lierung zur Tarifeinheit zu verbeißen. „Wir haben dem Marburger Bund angeboten, dessen alleinige Zuständigkeit für die Krankenhausärzte rechtssicher zu vereinbaren. Dies wurde ohne erkennbaren Grund abgelehnt“, sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Klaus Klapproth.

Der MB betonte hingegen, dieses Versprechen setzte die VKA auf dem Papier nicht um. Die Ge­werkschaft signa­lisierte, dass die Gespräche ohne ein Einlenken des VKA in Bezug auf die rechtssichere dauerhafte An­erkennung der Tarifverträge und die Aufnahme der Ärzte im ÖGD vor dem Scheitern stehen.

Die Tarifgremien des Marburger Bunds wollen in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden. Am Donnerstag tagt die kleine Tarifkommission und am Samstag die große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft. Lübke will den Gremien die Ablehnung des Angebots empfehlen. Bei einem Scheitern der Gespräche könnten Arbeitskampfmaß­nahmen drohen.

dpa/afp/may