Trump-Regierung verschärft Kampf gegen Obamacare

Washington – Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft ihren Kampf gegen das Gesundheitssystem „Obamacare“. Das Justizministerium erklärte gestern, sich vollständig hinter das Urteil des texanischen Richters Reed O'Connor zu stellen, der die Gesundheitsreform von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama als Ganzes für verfassungs­widrig erklärt hatte.

Das Ministerium hatte zuvor die Haltung vertreten, sich zwar nicht hinter den durch die Gesundheitsreform geltenden Schutz für Menschen mit Vorerkrankungen zu stellen, an­de­re Teile der Reform könnten aber beibehalten werden. Gestern teilte das Ministe­rium mit, nun vollständig mit O'Connors Urteil übereinzustimmen. „Die Vereinigten Staaten dringen nicht darauf, dass Teile des Urteils gekippt werden“, hieß es.

Die oppositionellen Demokraten waren nach O'Connors Urteil vom Dezember 2018 umgehend in Berufung gegangen. Der Richter entschied daraufhin, sein Urteil bis zur Berufungsentscheidung auszusetzen, „Obamacare“ blieb somit zunächst in Kraft.

Die Demokraten reagierten gestern erbost auf den neuen Vorstoß der Regierung. Diese versuche „nicht nur, den Schutz von Amerikanern mit Vorerkrankungen zu zerstören“, sondern erkläre nun „der Gesundheitsversorgung des amerikanischen Volkes den Krieg“, erklärte die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

Der Fall dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Sollten die Supreme-Court-Richter das Urteil aus Texas aufrechterhalten, könnte dies das US-Gesundheitssystem nachhaltig durcheinanderwirbeln.

afp