Trump-Regierung will Umweltregeln für Autos entschärfen

Washington – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump macht bei der Aufweichung der Sprit- und Abgasvorschriften für Autos ernst. Das Umweltamt EPA und das Verkehrsministerium stellten heute einen Plan vor, der unter Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossene Regelverschärfungen aussetzen würde. Für die Autoindustrie geht es um Milliardenkosten. Noch ist aber nichts festgeschrieben – Interessengruppen haben nun 60 Tage Zeit, sich zu den Vorschlägen zu äußern.

Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 eine Überprüfung der Vorschriften angeordnet. Im April kündigte die EPA dann an, die Beschlüsse aus der Obama-Ära zurückzudrehen. Konkret geht es um Regeln zum Spritverbrauch, die auch für den Abgasausstoß auf US-Straßen entscheidend sind. Die Effizienzstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen nun bis 2026 auf dem Niveau von Ende 2020 eingefroren und nicht wie ursprünglich geplant erhöht werden.

Es gibt allerdings massiven Gegenwind. Kalifornien und 16 weitere US-Bundesstaaten haben die Trump-Regierung bereits wegen ihrer beabsichtigten Lockerung der Regeln verklagt. Die Lage ist vertrackt: Denn Kalifornien kann bislang wegen einer Ausnahme­regelung, die einst wegen der hohen Smogbelastung in Metropolen wie Los Angeles gewährt wurde, strengere Vorschriften durchsetzen. Nun droht jedoch ein erbitterter Machtkampf mit der US-Regierung in Washington.

Auch für die Autoindustrie birgt dieser Konflikt Probleme. Zwar hatte die Branchen­lobby sich jahrelang für laxere Standards eingesetzt, sie ist aber auch stark an landesweit einheitlicher Regulierung interessiert. Zwölf weitere Bundesstaaten folgen dem kalifornischen Modell, das beim Kampf gegen Luftverschmutzung als Vorreiter gilt. Bei einem langwierigen Rechtsstreit könnte es auf dem US-Automarkt über Jahre zu unterschiedlichen Standards kommen.

dpa