Umfrage zur Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz für Jahresende geplant

Mainz – Über die Zukunft der umstrittenen Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz sollen die fast 40.000 Mitglieder voraussichtlich Ende des Jahres Klarheit haben.

Die Abstimmung werde voraussichtlich von Ende November bis Mitte Dezember laufen, kündigte die neuerdings für die Pflegekammer in der Landesregierung zuständige Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Landtag an.

Sobald das Ergebnis der Umfrage ausgewertet sei, werde es verkündet. Das nötige Verfahren mit einem Dienstleister und der dafür notwendigen Ausschreibung sei eingeleitet worden.

„Die Fragestellung wird klar und verständlich sein“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Sollte sich eine Mehrheit gegen die Beibehaltung der Kammer aussprechen, wird die Landesregierung den vereinbarten Weg gehen, die notwendige Änderung des Heilberufsgesetzes im Entwurf erarbeiten und dem Landtag vorlegen.“

Die Pflegekammer hatte Ende März nach heftiger Kritik an der Ausgestaltung und nach technischen Problemen zum Start eine Befragung ihrer Mitglieder abgebrochen. Der Maßstab der jetzt konzipierten Umfrage sei klar, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Nicht der Selbsterhalt einer Struktur steht im Vordergrund, sondern der Nutzen für die Pflegefachkräfte.“

Die Pflegekammer war als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Selbstverwaltung einst mit viel Applaus gestartet. 2016 war sie die erste ihrer Art in Deutschland und sollte die Position von rund 40.000 Pflegekräften im Land stärken.

Zuletzt gab es aber wachsenden Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft, Demonstrationen und Forderungen, die Kammer aufzulösen. Das Koblenzer Verwaltungsgericht hatte Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für das Jahr 2025 rechtskräftig stattgegeben und teils eklatante Mängel beim Vorgehen der Kammer ausgemacht.

dpa