Umweltbundesamt für CO2-Aufschlag auf Brenn- und Treibstoff

Berlin – Das Umweltbundesamt (UBA) hat für den Klimaschutz zu höheren Steuern auf Heiz­öl, Erdgas, Benzin und Diesel geraten. Die Höhe sollte sich nach den Kohlendioxid­emissionen richten. Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostrom-Umlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten.

„Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben“, sagte Amtspräsidentin Maria Krautzberger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Senkung der EEG-Umlage habe den schönen Nebeneffekt, dass die Elektromo­bilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger würden, da der Strompreis sinke.

Wichtig sei es, vor allem einkommensschwachen Haushalten zu ermöglichen, klima­schonend zu wohnen und mobil zu sein: zum Beispiel durch finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder Waschmaschinen.

Andere Wege zu einer CO2-Bepreisung hält das Umweltbundesamt dem Bericht zu­folge für zu langwierig. So sehe die Behörde keine politische Mehrheit für den Ausbau des europäischen Emissionshandels, den etwa einige Unionspolitiker fordern, hieß es unter Berufung auf ein Papier mit Vorschlägen der Behörde.

Ex-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies den Einwand zurück, Deutschland könne nur wenig zum weltweiten Klimaschutz beitragen. „Es stimmt, dass sich global gesehen gar nichts ändern würde, wenn wir unsere zwei Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß komplett wegnähmen“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel.

Aber entwickelte Volkswirtschaften wie Deutschland müssten Schwellenländern wie China vormachen, dass eine Transformation zu einer klimaverträglichen Wirtschaft auch ökonomisch und sozial funktioniere.

dpa