Union streitet weiter über Kohleausstieg

Berlin – Der Streit um einen schnelleren Klimaschutz geht weiter: CSU-Chef Markus Söder bekräftigte heute seiner Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohlever­stromung schon bis 2030.

„Wir glauben, dass mehr möglich ist, wenn man es jetzt angeht“, sagte Bayerns Minis­terpräsident heute nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er sei sicher, dass es viel schneller gehen könne. Viele Prozesse, die heute noch vor allem akademisch diskutiert würden, würden sich aufgrund der „realen Verhältnisse“ in den nächsten Jahren eher beschleunigen.

Die CDU erteilte dem CSU-Chef daraufhin erneut eine Abfuhr. „Es bleibt bei dem vereinbarten Zeitrahmen zum Kohleausstieg bis 2038“, sagte der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann nach Sitzungen der CDU-Führungs­gremien in Berlin. „Das war ein sehr sorgfältig austarierter, schwieriger Beschluss, der partei- und expertenübergreifend stattgefunden hat.“

Die CDU werde den Fahrplan nicht infrage stellen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: „Wir sind alle gut beraten, wenn wir jetzt diesen Kohlekompromiss so durchziehen.“ Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Eine vom Bund eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen im Januar ein Konzept für einen Ausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen zudem Bundeshilfe von 40 Milliarden Euro erhalten.

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt der Kompromiss der Kohle­kommission für einen Ausstieg bis spätestens 2038. Für die Bundesregierung gehe es „jetzt in erster Linie mal um Verlässlichkeit“, und das bedeute, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er sprach von einem Kommissionsergebnis auf sehr breiter Basis, der einen gesamtgesellschaftli­chen Kompromiss zum Ausdruck bringe. Ob der Ausstieg schon bis 2035 möglich sei, werde zum vorgeschlagenen Zeitpunkt entschieden. Der Ausstiegsplan soll in regel­mäßigen Abständen überprüft werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte die Union im Sender WDR 5 auf, besser am Ausbau der erneuerbaren Energien mitzuwirken. Dem Redaktionsnetz­werk Deutschland (RND) sagte sie: „Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons.“ Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte Söders Vorstoß. Man solle sich an Absprachen halten, sagte sie in Berlin.

dpa