Ungarn schränkt Berichterstattung über Corona ein
Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schränkt die Berichterstattung über die Coronapandemie weiterhin ein, obwohl die Justiz kürzlich einem dagegen klagenden Onlineportal Recht gegeben hatte.
Im nationalen Gesetzblatt wurde dazu am vergangenen Freitagabend eine Verordnung des rechtsnationalen Regierungschefs veröffentlicht. Demnach liegt die Entscheidung, welche Medien in dem EU-Mitgliedsland Zutritt zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens bekommen, beim Coronakrisenstab seiner Regierung.
Im April 2021 hatte die Orban-Regierung beschlossen, dass das für Gesundheit zuständige Ministerium den Zugang der Presse zu Krankenhäusern und Impfzentren kontrolliert. Dies erklärte ein Gericht in Budapest am vergangenen Mittwoch jedoch für gesetzwidrig.
Allein die Direktoren der jeweiligen Krankenhäuser hätten das Recht, darüber zu entscheiden. Geklagt hatte das oppositionelle Nachrichtenportal telex.hu. Nun setzte Orban seine neue Verordnung dagegen.
Der Bürgerrechtsverein „TASZ“ erwägt nun rechtliche Schritte. „Respekt vor dem Rechtsstaat bedeutet, dass die Regierung Gerichtsurteile respektiert“, so der Verein. „Willkürliche Gesetzgebung“ verstoße gegen die Verfassung.
Orban hat die staatlichen und die meisten privaten Medien mit wirtschaftlichem Druck und Druck der Behörden auf Regierungskurs gebracht. International steht er deshalb in der Kritik.
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