Ungleichbehandlung: Kliniken drohen Berliner Senat mit Klage

Berlin – Ein Zusammenschluss von rund 30 privaten und freigemeinnützigen Kliniken aus Berlin sieht sich finanziell benachteiligt und droht der Gesundheitsverwaltung in Berlin mit einer Klage.

Vertreter mehrerer Einrichtungen überreichten Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) heute eine entspre­chende Klageschrift, wie der gemeinnützige Verbund DRK (Deutsches Rotes Kreuz) Kliniken Berlin mitteilte.

Demnach stünden millionenschwere Sonderzahlungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes im Widerspruch mit dem Prinzip des fairen Wettbewerbs.

„Seit Jahren kämpfen wir für eine finanzielle Gleichbehandlung und appellieren heute ein letztes Mal an das Land Berlin, diesen Zustand der massiven Wettbewerbsverzerrung zu verändern“, sagte Christian Friese, Vor­sit­zender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin.

Ansonsten sehe der Verbund sich gezwungen, die Klage in den kommenden Wochen vor dem Verwaltungsge­richt einzureichen.

Zu den Krankenhäusern, die sich in der Aktion „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns“ zusammengeschlossen haben, zählen unter anderem das Sana Klinikum in Lichtenberg, das Jüdische Krankenhaus Berlin sowie mehrere Einrichtungen der Caritas und des DRK.

Den Angaben zufolge unterstützt das Land Berlin Vivantes mit Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe und gleicht massive Verluste aus.

Die Zahlungen lägen deutlich über den regulären Investitionsmitteln des Landes, die für alle Berliner Kliniken zur Verfügung stünden. Freigemeinnützige und private Krankenhäuser aber müssten regelmäßig um Investiti­onsmittel, die ihnen gesetzlich zustünden, kämpfen.

dpa