DRK Krankenhaus­gesellschaft meldet für fünf Kliniken Insolvenz an

Mainz – Die DRK Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz hat Insolvenz angemeldet. Betroffen sind fünf Krankenhäuser.

Es gehe dabei um ein Sanierungsverfahren in Eigenverantwortung, mit dem eine harte Insolvenz vermieden werden solle, sagte der Vorstand des DRK-Landesverbands und Aufsichtsrats­vor­sitzende der übergeordneten DRK Trägergesellschaft Süd-West, Manuel González.

Der Geschäftsbetrieb der Kliniken werde normal weiter gehen. Die Versorgung sei gesichert, es werde keine Leistungseinschränkungen geben und es würden auch keine Arbeitsverträge angetastet, betonte González. Ziel sei es, mit externer Expertise ein Sanierungskonzept aufzustellen.

Bei der Bekanntmachung sei ein „Schulterschluss“ mit den Klinikdirektoren und dem Betriebsrat zu spüren gewesen, sagte González. Es gebe auch engen Kontakt mit dem Gesundheitsministerium und den Landkrei­sen.

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) bedauerte die „neuesten Entwicklungen“ um die DRK Kliniken an den Standorten Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Neuwied. Der An­trag der DRK Krankenhausgesellschaft auf Eröffnung eines Eigenverwaltungsverfahrens zeige, „wie drama­tisch die Unterfinanzierung der laufenden Kosten unserer Krankenhäuser durch den Bund und die Kosten­träger sind“.

„Ein kleiner Lichtblick ist, dass das DRK an allen Häusern weiterhin die medizinische Versorgung im Rahmen des Landeskrankenhausplans sicherstellt und eine grundsätzliche Neuausrichtung der Kliniken anstrebt, um sie zukunftsfest aufzustellen“, sagte Hoch. Damit werde die medizinische Versorgung der Menschen in den Regionen gewährleistet bleiben – „das ist und hat für mich die höchste Priorität“.

„Alle fünf DRK-Krankenhausstandorte leisten einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgungssi­cher­heit der Bevölkerung im ländlichen Rheinland-Pfalz und müssen erhalten bleiben“, betonte der Fachbe­reichsleiter für das Gesundheitswesen bei der Gewerkschaft Verdi, Frank Hutmacher, laut Mitteilung und nahm das Gesundheitsministerium in die Pflicht. „Das Land darf dem fortschreitenden Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz nicht weiter tatenlos zusehen.“

Seit 2020 haben nach Gewerkschaftsangaben acht Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz geschlossen. Verdi un­terstützt die Forderung der Krankenhausgesellschaft nach einer sofortigen finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung und die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern.

Im Zusammenhang mit der Insolvenz hat die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz Vorwürfe gegen die Politik in Bund und Land erhoben. Ein Krankenhausträger mit für die Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz unverzichtbaren Standorten gerate in finanzielle Schieflage „und die Politik auf Landes- und Bundes­ebene schaut tatenlos zu“, sagte heute Geschäftsführer Andreas Wermter.

Statt finanzielle Soforthilfen auf den Weg zu bringen, werde auf die geplante Krankenhausreform verwiesen, so Wermter. Doch deren für die Krankenhäuser möglicherweise positive finanzielle Auswirkungen würden erst in einigen Jahren greifen – bis dahin drohe ein „kalter Strukturwandel“. Die Politik habe den Ernst der Lage nicht erkannt und nehme „unkontrollierte Insolvenzen“ in Kauf.

dpa