Unionspolitiker: Suizidbeihilfe muss schnell geregelt werden

München – Unionspolitiker fordern ein schnelles Gesetzgebungsverfahren zur Suizid­beihilfe noch vor der Bundestagswahl im September. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) warnte im in München erscheinenden Nachrichtenmagazin Focus davor, „dass wir am Ende der Wahlperiode ohne Suizidhilfe-Verbot dastehen. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, gibt es in den nächsten zehn Jahren keine realistische Chance mehr, das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung im Strafgesetzbuch zu verankern.“ Derzeit ist die Beihilfe zum Suizid in Deutschland straffrei.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte allerdings einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die „gewerbsmäßige“ Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellen will. Kritiker aus Kirchen, Verbänden und der Union fürchten aber, dass damit zugleich jede Suizidbeihilfe ohne Gewinnabsicht legalisiert werden könnte.

Angesichts anhaltender Kritik stoppte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der vergangenen Woche das Verfahren und kündigte neue Gespräche auch mit dem liberalen Koalitionspartner an. Leutheusser-Schnarrenberger ließ unterdessen erkennen, sie sei zu einem Entgegenkommen nicht bereit und würde notfalls komplett auf ein Gesetz verzichten. Krings sagte, die derzeitige Regelung, die „alles erlaube“, sei „der denkbar schlechteste Zustand“. Er fürchtet das stille Ende des Projekts.

kna