Gesetz zur Suizid-Beihilfe droht zu kippen

Berlin – Die Pläne der schwarz-gelben Koalition, die Beihilfe zum Suizid rechtlich zu regeln, sind offenbar vorerst geplatzt. Das berichtet das Internetportal der Tageszeitung Die Welt am Mittwoch. Demnach soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht wie bisher geplant bereits Ende Januar verabschiedet werden.

Stattdessen wolle sich die Union zuerst intern neu beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen. Der Union geht der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht weit genug.

Das Kabinett hatte den Entwurf bereits beschlossen. Der Bundestag hatte ihn nach der Ersten Lesung an den Rechts- und Innenausschuss überwiesen. Der Entwurf wurde Ende November in einer Nachtsitzung behandelt.

Eine Debatte fand nicht statt, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Beobachter vermuteten schon damals, dass der Grund für dieses Vorgehen ein Streit zwischen Union und FDP über den Gesetzentwurf sei. Auch die Kirchen übten scharfe Kritik an der Gesetzesvorlage. Schließlich forderte die große Mehrheit des CDU-Bundesparteitags in Hannover ein weitreichendes Verbot der organisierten Beihilfe zum Suizid.

Der vorliegende Entwurf sieht allerdings nur vor, die „gewerbsmäßige“, nicht aber die „organisierte“ Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Sogenannte Sterbehilfe-Vereine, die das Gesetz nach den Vorstellungen der Union eigentlich erfassen sollte, haben bereits festgestellt, dass sie von der nun geplanten Regelung gar nicht betroffen wären.

Die neuerlichen Beratungen könnten „mehrere Wochen dauern“, zitiert die Welt den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU). Ob am Ende ein gemeinsamer schwarz-gelber Gesetzentwurf steht, ist laut Bericht offen. Die Fraktionsführung strebe dies nach wie vor an, halte aber auch eine Freigabe der Abstimmung als Gewissensentscheidung für möglich.

Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen sich bereits am heutigen Abend treffen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte laut Welt intern bereits erkennen lassen, sie sei zu einem Entgegenkommen nicht bereit und würde notfalls komplett auf ein Gesetz verzichten.

kna