„Unmittelbar nach Ostern“ Vorschlag zu Cannabis

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält an dem Vorhaben einer bundesweiten Canna­bislegalisierung fest. „Die Legalisierung ist deutschlandweit vorgesehen“, sagte Lauterbach gestern in Berlin.

„Ich gehe fest davon aus, dass wir unmittelbar nach Ostern dann den neuen Vorschlag vorstellen werden.“ Die Vorlage werde unterschiedliche Regeln umfassen. Der Vorschlag sei schon länger fertig und sei lediglich „aus terminlichen Gründen“ bisher nicht vorgelegt worden.

Zuletzt hatte es nach Medienberichten Überlegungen gegeben, das Vorhaben wegen rechtlicher Bedenken zunächst zurückhaltender zu gestalten. Lauterbach hatte einen konkreten Gesetzentwurf bis Ende März an­gepeilt.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ Von Anfang an wurde befürchtet, dass internationales Recht dem Vorhaben entgegensteht.

Lauterbach hatte bereits angekündigt, dass im Herbst vorgelegte Eckpunkte etwas verändert worden seien. Die überarbeiteten Vorschläge sehen vor, den Verkauf von Cannabis zu­nächst befristet in Modellregionen in speziell festgelegten Läden zu erproben.

dpa