Cannabisreform: Lauterbach will Pläne morgen vorstellen

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will seine Pläne für eine Legalisierung von Can­nabis in Deutschland morgen der Öffentlichkeit vorstellen. Doch wie zunächst in Eckpunkten vorgesehen, dürfte es nicht kommen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP grundsätzlich vereinbart, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften in ganz Deutschland zu erlauben.

Vor einigen Wochen hatte der Gesundheitsminister aber bereits betont, dass das ursprüngliche Eck­punkte­papier, das er im Herbst vorgelegt hatte, „mittlerweile etwas verändert“ worden sei. Die Vorlage eines Gesetz­entwurfs hatte er eigentlich bis Ende März angepeilt.

Die Legalisierung von Cannabis soll nun wohl aber zunächst nur in Modellregionen umgesetzt werden. Den nicht kommerziellen privaten Anbau und Besitz von Cannabis will Lauterbach nach bisherigen Informa­tionen ohne Einbeziehung der EU entkriminalisieren.

Die neuen Pläne sind dem Vernehmen nach auch Reaktionen auf Bedenken seitens der EU-Kommission für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Diese hatte Medienberichten zufolge erklärt, dass sie wegen der geplanten Legalisierung Kon­flikte mit europäischem Recht befürchte.

Bundesjustizminister Mar­co Buschmann (FDP) verwies zuletzt auf die schwierige Aufgabenstellung. Der bei der Cannabisfrage federführend zuständige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stehe bei der ge­planten Kurskorrektur in der Drogenpolitik vor einer „komplexen Aufgabe“, sagte Buschmann.

Dass sich die bisherige, rein repressive Drogenpolitik im Umgang mit Cannabis nicht bewährt habe, sei klar – „das merkt schließlich jeder, der durch Teile von Berlin geht“. Daher sei die Zeit „reif für einen neuen Ansatz, der aber eben auch rechtssicher sein muss“.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) übte erneut scharfe Kritik an den Plänen der Ampel. „Ich befürchte einen Drogentourismus innerhalb Deutschlands, wenn es über die Bundesrepublik verteilt Modell­regionen für legales Kiffen gibt“, sagte Holetschek der Bild am Sonntag.

Er bekräftigte seine grundsätzliche Ablehnung der Legalisierung von Cannabis: „Das Recht und die Moral verlangen, dass sich der Staat nicht zum Dealer machen darf.“

Darüber hinaus hält Holetschek eine Legalisierung auch in einzelnen Regionen für nicht rechtskonform umsetzbar. Er fordere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach daher auf, „die Cannabislegalisierung endlich gänzlich fallen zu lassen“.

may/dpa/afp/kna