Unterausschuss Globale Gesundheit im Bundestag wird wohl nicht weitergeführt

Berlin – In der laufenden Legislaturperiode wird es voraussichtlich keinen Unterausschuss für Globale Gesundheit im Bundestag mehr geben. Davon gehen mehrere Abgeordnete aus, wie sie dem Deutschen Ärzteblatt mitteilten. Eine offizielle Entscheidung gibt es der Bundestagsverwaltung zufolge aber noch nicht.

„Auch wenn ich die Wiedereinsetzung des Unterausschusses für Globale Gesundheit sehr befürworten würde, wird es ihn in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht geben“, teilte Sascha van Beek (CDU), Berichterstatter für Globale Gesundheit der Unionsfraktion, auf Anfrage mit.

Der Bundestag sei kleiner geworden, bei gleichbleibender Größe der Ausschüsse. „Dadurch ist es schwer, zusätzlich ausreichend Mitglieder für Unterausschüsse zu finden. Besonders dann, wenn man allen wichtigen Themen gerecht werden möchte“, so van Beek.

Er kündigte an, dass das Thema Globale Gesundheit im Gesundheitsausschuss behandelt werden soll. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes soll die Entscheidung nach der Sommerpause fallen.

Der Grünen-Politiker Johannes Wagner, der in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses war, wertete den Schritt „als fatales Signal der aktuellen Regierung, den Unterausschuss Globale Gesundheit in dieser Wahlperiode nicht wieder einzusetzen und gleichzeitig auch die Haushaltsmittel für die Entwicklungsarbeit stark einzukürzen“.

Der Unterausschuss habe gezeigt, wie wichtig es gewesen sei, Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen zu legen, die sonst keinen Raum im Vollausschuss gehabt hätten. Die Kürzungen in diesem Haushaltsposten gefährdeten das Leben von Millionen von Menschen, so Wagner.

CDU-Politiker van Beek schlägt vor, das Thema Globale Gesundheit künftig einmal pro Quartal verpflichtend und öffentlich auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses zu setzen, wie er erklärte. „So bleibt das Thema präsent und erhält meiner Meinung nach sogar eine Aufwertung.“

Außerdem gebe es viele parlamentarische Beiräte und Gesprächskreise, die sich mit dem Thema befassten. „Der inhaltliche Input für die Arbeit im Ausschuss ist daher weiterhin sichergestellt“, erklärte van Beek.

Einige der Abgeordneten, die sich in der Vergangenheit für Globale Gesundheit stark gemacht hatten, sind inzwischen aus verschiedenen Gründen nicht mehr im Parlament vertreten.

Der ehemalige Vorsitzende des Unterausschusses, der Facharzt für Innere Medizin Andrew Ullmann (FDP), äußerte im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt großes Bedauern darüber, dass keine Weiterführung geplant sei. „Der Wegfall des Unterausschusses Globale Gesundheit ist ein politischer Rückschritt und sendet ein fatales Signal an unsere internationalen Partner.“

Der Unterausschuss sei kein symbolisches Gremium gewesen, sondern habe als fachlich fundiertes und strategisches Instrument eine parlamentarische Kontrolle und Koordination globaler Gesundheitsfragen ermöglicht, erklärte Ullmann. Insbesondere in einer Zeit, in der sich die USA teils aus der globalen Gesundheitsfinanzierung zurückziehen würden, sei Deutschlands Rückzug auf parlamentarischer Ebene doppelt besorgniserregend.

Der Unterausschuss war wegen des vorzeitigen Endes der Ampelkoalition im Rahmen der Diskontinuität ausgelaufen. Ullmann hatte in der letzten Sitzung ein Schreiben an die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwähnt, in dem um die Weiterführung gebeten wird. Ullmanns Worten zufolge hatte auch der ehemalige Obmann des Unterausschusses, Georg Kippels (CDU), unterschrieben, der sich jahrelang sehr für das Thema engagierte. Er ist inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium.

In dem Schreiben an Bas wurde unter anderem betont, dass der Unterausschuss wegen der enormen Herausforderungen weiterhin gebraucht werde: Genannt werden etwa die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Bekämpfung künftiger Pandemien und die Förderung der Gesundheitsversorgung in den ärmsten Regionen der Welt. „All dies erfordert eine kontinuierliche, institutionalisierte Bearbeitung“, heißt es.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich der Unterausschuss ressortübergreifend mit nationalen und internationalen Aktivitäten und Maßnahmen zur Verbesserung der Globalen Gesundheit befasst, wie es in einem Abschlussbericht heißt – „entsprechend der nicht zuletzt durch die COVID-19-Pandemie deutlich gewordenen Erkenntnis, dass Gesundheit letztendlich nur global und nicht regional oder gar national angegangen werden kann“.

Dem 16-köpfigen Unterausschuss hatten in der vergangenen Legislatur unter anderem angehört: Tina Rudolph (SPD, inzwischen Staatssekretärin im Thüringer Gesundheitsministerium), Helge Braun (CDU, früher Kanzleramtschef und inzwischen Präsident der Universität Lübeck), Karamba Diaby (SPD, Rückzug aus der Bundespolitik) und Hermann Gröhe (CDU, früherer Bundesgesundheitsminister, will Präsident des Deutschen Roten Kreuzes werden).

Eine Reihe von Organisationen hatte kürzlich die Bedeutung des Unterausschusses hervorgehoben und die Weiterführung gefordert: „Kein anderes Parlament hatte bislang eine derart geschlossene Unterstützung für globale Gesundheit gezeigt“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem die German Alliance for Global Health Research (GLOHRA), der Global Health Hub Germany und der World Health Summit (WHS) zeichneten.

Betont wurde, dass parlamentarische Führung in einer Zeit, „in der die globale Gesundheit zunehmend durch geopolitische Instabilität, klimabedingte Herausforderungen und finanzielle Engpässe beeinträchtigt wird“, wichtiger sei denn je.

ggr