Unternehmen können Sozialbeiträge wegen Coronakrise später zahlen

Berlin − Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Coronakrise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag des Ar­beitgebers können die Beiträge stattdessen bis Mai gestundet werden, hieß es gestern in Berlin aus Kreisen der Sozialversicherungsträger.

Turnusgemäß sind die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegever­siche­rung übermorgen fällig. Eingezogen werden sie von der gesetzlichen Krankenver­siche­rung. Es handelt sich um insgesamt rund 40 Milliarden Euro, die pro Monat anfallen.

In einem vorliegenden Schreiben der Sozialversicherungsträger heißt es, Stundungen seien zunächst längstens bis Juni zu gewähren. „Einer Sicherheitsleistung bedarf es hier­für nicht.“ Ein zentraler Punkt ist, dass keine Stundungszinsen berechnet werden sollen. Konkret heißt das: Die Beiträge für März, April und Mai können im Rahmen dieser Rege­lung gestundet werden. Sie sind dann im Juni fällig.

Der GKV-Spitzenverband bestätigte die Regelung. „Arbeitgeber, die aus nachvollziehbaren Gründen wegen der Corona-Epidemie kein Geld haben, um die Sozialversicherungs­beiträ­ge zu bezahlen, können die Beiträge vorübergehend stunden, also später zahlen. Aus­nahmsweise werden dafür keine Zinsen fällig“, sagte Sprecher Florian Lanz.

Eine entsprechende Regelung gefordert hatte der Chef des Parlamentskreises Mittel­stand der Unions-Fraktion im Bundestag, Christian von Stetten. In einem vorliegenden Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte von Stetten geschrieben: „Vor allem dem beschäftigungsintensiven Mittelstand, aber auch der Wirtschaft insgesamt, würde dies kurzfristig Luft verschaffen.“

Der Arbeitgeberverband BDA forderte eine umfassendere Lösung. „Es ist mehr als bedau­er­lich, dass das Arbeits- und Gesundheitsministerium bei den Sozialversich­erungsträgern auf eine restriktive Handhabung ihrer Stundungsmöglichkeiten hingewirkt haben“, sagte eine Sprecherin.

dpa