Unterschiedliche Arbeitgebersignale zu mehr Tarifen in der Pflege

Berlin – Die Bundesregierung bekommt bei ihrem Drängen nach mehr Tarifverträgen in der Altenpflege unterschiedliche Signale aus dem Arbeitgeberlager. Die Bundesvereini­gung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor einer vorsätzlichen Beschädi­gung der Tarifautonomie durch die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geforderte Gründung eines gemeinsamen Pflege-Arbeitgeberverbands.

Dies sei ein schwerer Angriff auf die grundgesetzliche Koalitionsfreiheit, erklärte die BDA heute in Berlin. Ein von Arbeitgebern und den Beschäftigten gleichermaßen akzeptierter Tarifvertrag entstehe nicht durch öffentlichen politischen Druck.

Heil bekräftigte in Berlin, er hoffe, dass ein Tarifvertrag für die Altenpflege bald zustande komme, „den ich für allgemeinverbindlich erklären kann“. Er hatte alle Anbieter aufgefor­dert, bis Sommer die Gründung eines gemeinsamen Arbeitgeberverbands anzugehen. Dieser soll mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag aushandeln, den er dann für die gesamte Branche verbindlich machen will.

Andere Heimbetreiber haben positiv darauf reagiert. So will sich der Paritätische Wohl­fahrtsverband konstruktiv in die Gründung eines Arbeitgeberverbands einbringen. Dies sei eine Option, um zu guten Bedingungen in der Branche zu gelangen. Auch die Arbei­terwohlfahrt unterstützt das Ziel bundesweit verbindlicher Tarifregelungen.

Die privaten Altenpflege-Anbieter bekräftigten erneut ihr Nein. Der Arbeitgeberverband bpa protestierte gegen eine „Zwangskollektivierung verschiedener Arbeitgeber in einem neuen Arbeitgeberverband durch immensen Druck der Bundesregierung“. Dies sei ein unfreundlicher Akt der politischen Einflussnahme und ein Eingriff in die Tarifautonomie.

In der Altenpflege arbeiten nur rund 20 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Tarif­vertrag, die in der Regel höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verankern. Bei Pflegediensten und in Pflegeheimen arbeiten 1,1 Millionen Beschäftigte. Die Ein­richtungen werden überwiegend von privaten Trägern sowie von gemeinnützigen Trägern wie Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie betrieben.

dpa