Verdi will 16 Euro pro Stunde für Altenpflege­fachkräfte

Berlin – Die Gewerkschaft Verdi fordert einen bundesweit gültigen Tarifvertrag für die Altenpflege. Er solle einen Stundenlohn von mindestens 16 Euro für Fachkräfte und von 12,84 Euro für Hilfskräfte festlegen, heißt es in einem am Freitagabend in Berlin veröffentlichten Beschluss der zuständigen Tarifkommission. Unterschiedliche Entgelte in Ost und West soll es nicht geben.

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler erklärte, Verdi sei bereit für Tarif­verhandlungen. „Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug.“ Neben einer besseren Bezahlung will die Gewerkschaft einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche durchsetzen. Außerdem soll künftig kein Beschäftigter in Altenpflege­einrichtungen in einer Schicht allein arbeiten müssen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kritisierte die Verdi-Forderungen. „Es bleibt bemerkenswert, dass die Verdi, die so gut wie keine Mitglieder unter den Beschäftigten der Altenpflege hat, sich anmaßt, für die ganze Branche zu sprechen“, erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle. „Allgemeinverbindliche Tarife, die eine Minderheit einer Mehrheit aufzwingen will, sind überflüssig.“

Unterdessen sprachen sich Unionspolitiker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür aus, die privaten Zuzahlungen der Pflegebedürftigen in Heimen zu begrenzen und dafür den Zuschuss der Versicherung auszuweiten. Die CSU-Gesundheits­politikerin Emmi Zeulner (CSU) sprach von einem notwendigen Systemwechsel. Im Pflegefall übernimmt bislang die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten. Den Rest müssen der Patient und gegebenenfalls seine Angehörigen selbst aufbringen.

„Es kann nicht sein, dass immer mehr Pflegebedürftige in eine pflegebedingte Sozialabhängigkeit rutschen“, so die CSU-Politikerin, die der „Jungen Gruppe“ von Unionspolitikern angehört. Schon heute beziehe rund ein Drittel der Heimbewohner Sozialhilfe, weil ihr Vermögen und die Rente nicht reichten, um die Eigenanteile zu bezahlen. Sie liegen nach Angaben der Privaten Krankenversicherungen im Schnitt bei 1.800 Euro im Monat.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte Steuerzuschüsse und eine finanzielle Beteiligung der Krankenkassen. Für Steuerzuschüsse hatte sich zuletzt auch der GKV-Spitzenverband stark gemacht.

kna/dpa