US-Regierung plant Kürzungen bei Sozialleistungen

Washington – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump peilt binnen zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt an und will dies vor allem mit Kürzungen bei den Sozialleistungen erreichen. Wie aus dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf für 2018 hervorgeht, sollen etwa bei der Krankenversicherung für Arme (Medicaid) 800 Milliarden Dollar (714 Milliarden Euro) über zehn Jahre eingespart werden. Die Zuschüsse für Lebensmittelgutscheine sollen um 193 Milliarden Dollar gekürzt werden.

Die Krankenversicherung für Menschen über 65 Jahren (Medicare) und Rentner soll allerdings beibehalten werden. Außerdem wird eine bezahlte Elternzeit von sechs Wochen eingeführt, was sich über zehn Jahre auf geschätzte 18 Milliarden Dollar belaufen wird.

Einschnitte plant die Trump-Regierung außerdem beim Außenministerium und bei der Umweltbehörde EPA. Zusätzliche Ausgaben sind dagegen beim Militär und der Sicherheit vorgesehen. Binnen eines Jahres sollen die Militärausgaben um zehn Prozent auf 574,5 Milliarden Dollar steigen. Zusätzliche 2,6 Milliarden Dollar sind für den Grenzschutz vorgesehen. Für den Bau einer Mauer zu Mexiko sollen 1,6 Milliarden Dollar ausgegeben werden.

Bei ihren Berechnungen ist die US-Regierung von einem optimistischen Wirtschafts­wachstum von drei Prozent ausgegangen. Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, lobte den Plan, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. „Wenn wir uns von den Leuten Geld leihen, müssen wir auch einen Plan haben, wir wir das zurückzahlen“", sagte er.

Der Plan stößt bei den oppositionellen Demokraten erwartungsgemäß auf scharfe Kritik und hat praktisch keine Chance, im Kongress angenommen zu werden.

afp