US-Regierung streicht Hilfsgelder für Ost-Jerusalemer Kliniken

Jerusalem – Die US-Regierung hat die Unterstützung für Krankenhäuser in Ost-Jerusalem um mehr als 20 Millionen Dollar gestrichen. Dies sei Teil einer neuen politischen Ausrichtung der Trump-Administration, die Hilfe für die Palästinenser zurückzufahren, berichten israelischen Medien am Wochenende. Betroffen sind fünf Krankenhäuser im Ostteil der Stadt, darunter auch das Augusta-Victoria-Krankenhaus auf dem Ölberg. Die Regierung hatte bis zuletzt diskutiert, ob die Krankenhausunterstützung von den Budgetkürzungen ausgenommen sein sollten.

Die christliche palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi bezeichnete den Schritt der US-Regierung als „Akt politischer Erpressung“, der gegen die Normen des menschlichen Anstands und der Moral verstoße. Durch die Kürzung lebenswichtiger Mittel für Krankenhäuser in Ost-Jerusalem, füge die US-Regierung Tausenden von palästinensischen Patienten und ihren Familien aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen schweren Schaden zu und gefährde den Lebensunterhalt von Tausenden Mitarbeitern im Gesundheitswesen, zitieren israelische Medien.

Aschrawi appellierte an die internationale Gemeinschaft, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, „bevor die Anforderungen für einen gerechten Frieden und Stabilität auf unbestimmte Zeit vernichtet werden“.

Die Krankenhäuser in Ost-Jerusalem haben die Streichung von US-Hilfsgeldern in Höhe von 25 Millionen Dollar heute zutiefst bedauert. Die angekündigte Maßnahme sei „verheerend“ für die betroffenen sechs Kliniken und stelle ein Risiko für die Gesundheit von fünf Millionen Palästinensern dar, betonte das Klinik-Netzwerk vor Journalisten.

Die Verantwortlichen appellierten an die Palästinenser-Regierung, den US-Kongress und die internationale Gemeinschaft, alles Mögliche zu tun, um der kritischen Situation zu begegnen. Inzwischen habe die Palästinenserführung angekündigt, den von der US-Regierung gestrichenen Betrag aus ihrem allgemeinen Budget ersetzen zu wollen, sagte Netzwerksprecher Walid Nammour bei der Begegnung vor dem ebenfalls betroffenen Auguste-Viktoria-Krankenhaus auf dem Jerusalemer Ölberg.

Die Zusage der Palästinenserregierung sei eine sehr gute Nachricht für die Kliniken, die damit zunächst weiterarbeiten könnten, erklärte Nammour. Denn die Krankenhäuser in Ost-Jerusalem leisteten etliche Dienste, die in anderen Einrichtungen der Westbank und des Gazastreifens nicht möglich seien, etwa Behandlungen von Tumorpatienten. Sie könnten auf dieser Grundlage ihren Dienst für die Patienten jetzt fortsetzen, so der Sprecher.

Außer dem vom Lutherischen Weltbund getragenen Auguste-Viktoria-Krankenhaus gehören unter anderen das St.-Josephs-Hospital, die St.-John-Augenklinik und das Rot-Kreuz-Krankenhaus zu den sechs von den Streichungen betroffenen Kliniken in Ost-Jerusalem. Die Spitzenvertreter des Netzwerks waren heute zu einer Dringlich­keitssitzung zusammengekommen. Es komme jetzt darauf an, eine langfristige Lösung für die Einrichtungen zu finden. Die sechs Kliniken seien derzeit mit 80 Millionen US-Dollar verschuldet, hieß es bei der Pressekonferenz.

kna