Arabische Finanzminister sagen Hilfen für Palästinenser zu

Kairo – Die arabischen Staaten haben den Palästinensern kurz vor einer umstrittenen Wirtschaftskonferenz in Bahrain dringend benötigte Finanzhilfen zugesagt. Jeden Monat wollen die mehr als 20 Staaten der Arabischen Liga 100 Millionen Dollar (88 Millionen Euro) an Beihilfen zahlen, wie es gestern nach einem Treffen in Kairo hieß. Die Zahlungen hatten sie bereits im März bei einem Treffen in Tunesien zuge­sagt, Hilfen darüber hinaus kündigten sie nicht an.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, forderte ein „Sicher­heitsnetz“, um die Palästinenser aus ihrer finanziellen Krise zu helfen. Ihm zufolge fehlen im palästinensischen Haushalt derzeit rund 700 Millionen Dollar (614 Mio Euro). In einer Abschlusserklärung warfen die Minister Israel „Piraterie palästinensischer Gelder“ vor und forderten das Land auf, eingefrorene Mittel freizugeben.

Die Palästinensische Autonomiebehörde steht finanziell stark unter Druck. Die USA hatten 2018 die Finanzhilfen für die Palästinenser massiv gestrichen, unter anderem stellten sie die Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) ein. Ab Ende Januar verzichtete die Autonomiebehörde auf jegliche US-Finanzhilfen, aus Furcht vor Millionenklagen von Terroropfern, die ein neues US-Gesetz erlaubt.

Der Gazastreifen steht nach Einschätzung der Weltbank unter anderem wegen der jahrelangen Blockade durch Israel und Ägypten vor dem wirtschaftlichen Zusammen­bruch. In dem Küstengebiet mangelt es an Trinkwasser und Strom, 52 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung haben keinen Job. Israel und Ägypten begründen ihre Blockade mit Sicherheitsbedenken. Der palästinensische Finanzminister Schukri Bischara sprach von einer „ernsthaften finanziellen Lage“.

Die USA hatten vorgestern einen Plan für Milliardeninvestitionen veröffentlicht. Er sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Damit soll das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen. Die Initiative ist Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Frie­dens­plans von US-Präsident Donald Trump.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnt die Konferenz in Bahrain ab. „Die wirt­schaftliche Lage sollte nicht vor der politischen Lage besprochen werden“, sagte Abbas in Ramallah. Eine politische Lösung des Konflikts mit Israel müsse an erster Stelle stehen.

dpa