US-Repräsentan­tenhaus stimmt für Legalisierung von Cannabis

Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat in einer historischen Abstimmung für eine Legalisierung von Cannabis gestimmt. Das Gesetzesvorhaben passierte die von den Demokraten des künftigen Präsi­den­ten Joe Biden kontrol­lier­te Kongresskammer am vergangenen Freitag mit einer klaren Mehrheit von 228 zu 164 Stimmen.

Allerdings hat der Text wenig Chancen, im Senat bestätigt zu werden, wo derzeit die konservativen Re­pu­blikaner die Mehrheit stellen. Mit der Reform soll Cannabis aus einem Bundesgesetz gestrichen wer­den, in dem als gefährlich einge­stufte Drogen aufgeführt sind.

Marihuana steht dort neben härteren Drogen wie Heroin und Kokain, weswegen hohe Strafen drohen. Kritiker prangern das seit langer Zeit an – zumal inzwischen die meisten US-Bundesstaaten in irgend­einer Form Anbau und Konsum von Marihuana erlauben. Einige haben Cannabis ganz legalisiert.

Dem steht aber das Bundesrecht entgegen, das Marihuana immer noch verbietet. Der nun beschlossene Gesetzentwurf will das ändern. „Das ist ein historischer Moment“, sagte die demokratische Abgeordnete und frühere Präsidentschaftsbewerberin Tulsi Gabbard.

Der Text will unter anderem den Weg für eine Regulierung und Besteuerung des Cannabishandels auf Bundesebene freimachen. Außerdem sollen frühere Verurteilungen wegen kleinerer Drogenvergehen aus dem Vorstrafenregister gestrichen werden.

Verfechter der Reform argumentieren unter anderem, Afro­amerikaner würden viel häufiger wegen Dro­gen­delikten festgenommen und verurteilt als Weiße.

afp