Verdi will Tarifstandards in der Altenpflege durchsetzen

Berlin – Die Gewerkschaft Verdi will für die Beschäftigten in der Altenpflege bundes­weite tarifliche Mindeststandards durchsetzen. „Wir werden mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden Tarifverhandlungen führen“, kündigte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler mit Blick auf einen Teil der Heimträger an.

Auch mit der Caritas und der Diakonie solle „ein gangbarer Weg“ gesucht werden, damit diese trotz des eigenen kirchlichen Arbeitsrechts beteiligt werden könnten. Forderungen soll eine bei Verdi gebildete Bundestarifkommission beschließen, die am 28. September tagt.

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege „flächendeckend zur Anwendung kommen“. Derzeit sind laut Bundes­regierung aber 80 Prozent der Beschäftigten nicht tarifgebunden. Bundesarbeits­minister Hubertus Heil (SPD) dringt daher bei den Tarifpartnern darauf, die Voraussetzungen für Tarifverträge zu schaffen, die er dann für allgemeinverbindlich erklären will.

Bei Pflegediensten und in Pflegeheimen arbeiten rund 1,1 Millionen Beschäftigte. Die Einrichtungen werden überwiegend von privaten Trägern sowie von freigemein­nützigen Trägern wie Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz, Caritas und Diakonie betrieben.

„Über das Arbeitnehmerentsendegesetz kann ein Tarifvertrag auch dann flächen­deckend zur Anwendung gebracht werden, wenn die kommerziellen Anbieter sich weiter stur stellen und bessere Arbeitsbedingungen verweigern“, sagte Verdi-Vorstand Bühler.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) warnte, ein bundesweiter Tarifvertrag für alle Arbeitsverhältnisse sei „der völlig falsche Ansatz“. Es gebe bereits eine Kommission, die Mindestarbeitsbedingungen für die Pflege festsetze. „Dies ist auch der richtige Ort, die anstehenden Fragen zu entscheiden. Neuer gesetzlicher Eingriffe bedarf es nicht.“

dpa