Viele Betriebe des Bundes ohne eigenen Tarifvertrag

Berlin – Nur 16 von 57 Unternehmen des Bundes sind nach Regierungsangaben unmittelbar an eigene Tarifverträge gebunden. In der Mehrzahl der Bundesbetriebe gelten Bedingungen, die an tarifvertragliche Regelungen angelehnt sind. Elf Unternehmen des Bundes haben aber auch dies nicht.

Dies geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor. Dieser wirft der Regierung Scheinheiligkeit vor, weil sie selbst dem offiziellen Ziel einer höheren Tarifbindung nicht gerecht werde. Die Zahlen hätten sich seit einer ähnlichen Anfrage 2023 auch kaum verändert, kritisierte Meiser.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten: „Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden“. Dem soll auch das neue Tariftreuegesetz dienen. Demnach darf der Bund öffentliche Aufträge nur an Unternehmen geben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.

Bundesunternehmen mit eigenem Tarifvertrag sind zum Beispiel die Deutsche Bahn, die Deutsche Flugsicherung oder die Autobahn GmbH. Ganz ohne Tarifbindung operieren nach Angaben des Ministeriums zum Beispiel die Toll Collect GmbH oder die Digital Service GmbH des Bundes mit dem Argument, so besser „qualifizierte Talente“ gewinnen und binden zu können.

Der Bund hätte es bei seinen eigenen Unternehmen in der Hand, Tarifverträge zu schließen, meinte Meiser. „Wer jedoch Tariftreue von anderen fordert, es aber noch nicht einmal bei den eigenen Unternehmen schafft, für Tarifbindung zu sorgen, der muss sich auch nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung immer weiter in den Keller sinkt.“

Auf EU-Ebene hat sich Deutschland verpflichtet, 80 Prozent Tarifbindung anzustreben. Tatsächlich lag die Quote aber zuletzt nur bei 49 Prozent.

dpa