Vor der Weltgesundheitsversammlung: Kritik am Rückzug staatlicher Verantwortung

Genf – In Zeiten sinkender öffentlicher Mittel für globale Gesundheit und Entwicklungshilfe beginnt am Montag die Weltgesundheitsversammlung in Genf. Vorab warnen Hilfsorganisationen und ein Think Tank vor Risiken einer Abhängigkeit von anderen Geldgebern, etwa privaten Stiftungen.

„Der Rückzug staatlicher Verantwortung hat die Abhängigkeit von Unternehmen und Stiftungen verstärkt und damit demokratische Kontrolle und Gemeinwohlorientierung geschwächt“, heißt es in einer Analyse von Brot für die Welt, dem Global Policy Forum Europe und Misereor. Globale Gesundheit müsse wieder als öffentliches Gut verstanden werden, nicht als Markt.

Sie appellieren darin unter anderem an die Bundesregierung, sich weiterhin für die politische wie finanzielle Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als zentrale Organisation einzusetzen, insbesondere durch höhere staatliche Pflichtbeiträge. Privilegien und Einflussnahme privater Akteure gelte es zu begrenzen.

Im Bericht werden mehrere Kernprobleme als Thesen formuliert, darunter beispielsweise die Rolle sogenannter Multi-Stakeholder-Partnerschaften (MSP), bei denen öffentliche und nicht-öffentliche Akteure zusammenarbeiten. Es handle sich um Instrumente, die privatwirtschaftlichen Akteuren Einfluss auf den Diskurs, das Agenda-Setting und politische Entscheidungen der Regierungen und UN-Organisationen gewährten.

Diese Organisationen würden „nicht selten die alleinige Entscheidungskompetenz der WHO und ihrer Mitgliedstaaten“ untergraben, heißt es. Zudem stünden sie im finanziellen Wettbewerb zu ihr. Letztlich trügen sie zu einer Fragmentierung in der globalen Gesundheitsgovernance bei.

Geraten wird dazu, dass sich die Bundesregierung und die WHO ausschließlich an MSP beteiligen sollten, die auf den Dialog beschränkt sind. MSP dürften keine regelsetzende oder steuernde Funktion in der globalen Gesundheitsgovernance übernehmen. Die Mitgliedschaft in bestehenden MSP solle überprüft werden.

Als Beispiele für MSP werden im Bericht etwa die Impfallianz GAVI, die Coalition for Epidemic Preparedness Innovation (CEPI) und der Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) genannt.

Kritik an Dominanz der Gates-Stiftung

Schon seit Jahren steht zudem die Dominanz philanthropischer Stiftungen in dem Bereich in der Kritik. Auch in der aktuellen Veröffentlichung drängen die Hilfsorganisationen darauf, diese zurückzudrängen.

Bei der Gestaltung globaler Gesundheit steht insbesondere die Gates-Stiftung (früher: Bill & Melinda Gates Foundation) im Mittelpunkt, sie sei mit Abstand die größte und einflussreichste Akteurin in dem Bereich: mit acht Milliarden US-Dollar an Fördermitteln pro Jahr für Entwicklungszwecke.

Seit dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der WHO sei die Gates Foundation die größte Beitragszahlerin: Dem Bericht zufolge trägt sie rund 13 Prozent des WHO-Budgets 2024/25. Sie gebe dafür 761 Millionen US-Dollar, während beispielsweise der deutsche Beitrag bei 361 Millionen liege. „Da die Mittel zweckgebunden vergeben werden, beeinflusst die Stiftung unmittelbar, wofür die WHO ihre Ressourcen einsetzt.“

Die Kritik der Hilfsorganisationen: Solche Stiftungen verfolgten häufig eine stark technologische und marktorientierte Förderlogik, wobei häufig Projekte mit kurzfristig messbaren Erfolgen bevorzugt würden. Strukturelle und langfristige Maßnahmen wie der Auf- und Ausbau öffentlicher Gesundheitssysteme würden vernachlässigt. Fördermittel für globale Gesundheitsthemen flössen zudem überwiegend an Nichtregierungsorganisationen in Ländern mit hohem Einkommen, insbesondere den USA.

Im Bericht wird gefordert, dass die Bundesregierung sich für eine finanzielle Unabhängigkeit der WHO einsetzen solle: Es dürften nur ungebundene Spenden großer privater Stiftungen an die WHO möglich sein.

Die Hilfsorganisationen schreiben in ihrer Analyse auch, dass sich der Handlungsspielraum für eine sinnvolle Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an WHO-Entscheidungsprozessen deutlich verengt habe. Zusätzlich gebe es auf der Weltgesundheitsversammlung immer mehr informelle Treffen, Side Events und nicht-öffentliche Gespräche, zu denen zivilgesellschaftliche Delegationen keinen Zugang hätten.

„Wichtige Entscheidungen und Diskussionen verlagern sich dadurch aus den offiziellen Sitzungen heraus und entziehen sich zunehmend der öffentlichen Kontrolle“, heißt es in der Analyse.

Auch Warken wird in Genf erwartet

Zur 79. World Health Assembly (WHA) wird auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet. Bei der diesjährigen WHA kommen Delegierte der WHO-Mitgliedstaaten bis zum 23. Mai zusammen, um unter anderem Entscheidungen über den weiteren Kurs der Institution zu treffen.

Beispielsweise soll die Umsetzung der globalen Gesundheitsstrategie der WHO bis 2028 vorangetrieben werden. Die Mitgliedstaaten werden laut einer WHO-Ankündigung zudem Beschlüsse zu wichtigen gesundheitspolitischen Rahmenwerken fassen, darunter zur Tuberkulosestrategie für die Zeit nach 2030 und zum globalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen.

Zu den großen Themen dürfte erneut die sehr angespannte finanzielle Situation der WHO selbst zählen, die in den vergangenen Monaten bereits viele Beschäftigte entlassen hat. Auf dem Programm steht unter anderem das Budget für 2026/27. Der Austritt der USA – zuvor der größte Beitragszahler – aus der WHO ist kürzlich wirksam geworden.

In der Analyse der drei deutschen Hilfsorganisationen wird die WHO als deutlich geschwächt beschrieben: „Unter den aktuellen Bedingungen kann sie ihre Rolle als zentrales Steuerungsorgan in der globalen Gesundheitsarchitektur nur eingeschränkt wahrnehmen.“ 

Weiter keine Einigung auf Kernstück des Pandemieabkommens

In Bezug auf ein wichtiges, aber noch fehlendes Element des im Vorjahr beschlossenen internationalen Pandemieabkommens ist unterdessen weiter Geduld gefordert: Die Mitgliedstaaten konnten sich hierzu bisher nicht einigen.

Die Gespräche über das sogenannte PABS-System (Pathogen Access and Benefit Sharing) sollen aber weitergehen, wie die WHO kürzlich bekanntgegeben hatte. Es zielt auf Regelungen dazu ab, wie Informationen über neue Erreger und Impfstoffe bei künftigen Pandemien geteilt werden. Dabei sind wohlhabende Staaten und Entwicklungsländer tief gespalten.

Eigentlich hatte man vor der WHA eine Einigung zu dem Thema erreichen wollen, um diese dann dort absegnen zu können. Laut WHO ist das Ziel nun, spätestens „bis zur Mitgliederversammlung im Mai 2027“ eine Einigung zu erzielen.

Die Problematik des gerechten Zugangs zu lebenswichtigen Medikamenten greift auch die Analyse der Hilfsorganisationen auf. Bestehende Ungleichheiten seien sowohl ein Marktversagen wie auch ein politisches Versagen, heißt es darin.

Forschung werde auf profitable statt gesellschaftlich notwendige Produkte ausgerichtet, was etwa zulasten von Impfstoffen und Medikamenten gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten gehe. Regierungen hätten bislang zu wenig regulierend eingegriffen, um den gerechten Zugang zu sichern.

ggr