Vorsitzender des Sozialausschusses im Bundestag unter Druck

Berlin – Abgeordnete der Opposition werfen dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), vor, er habe ein Abstimmungsergebnis während einer von ihm geleiteten Ausschusssitzung bewusst falsch zu Protokoll gegeben.

„Unser Obmann Timon Dzienus hat beantragt, den Tagesordnungspunkt GKV-Reform von der Tagesordnung zu nehmen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Eine Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder habe diesen Antrag unterstützt.

Der Vorsitzende habe dieses Abstimmungsergebnis jedoch ignoriert und das Gesundheits-Sparpaket, bei dem dieser Ausschuss nur mit berät, während der Sitzung vorgestern zu einem späteren Zeitpunkt während der Sitzung dennoch zur Abstimmung gestellt.

Bis dahin waren Schilderung von Abgeordneten der Opposition zufolge mehr Abgeordnete von Union und SPD in den Saal gekommen, so dass die Abstimmung zur GKV-Reform dann im Sinne der Koalition ausging.

Das Büro von Rützel antwortete nicht auf eine Anfrage zu dem Vorwurf. Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte, der Abgeordnete wolle sich derzeit nicht dazu äußern. „Die Koalition hat die Abstimmung zur Geschäftsordnung mit 17 zu zehn Stimmen verloren“, empört sich Dzienus. Er fordert: „Das undemokratische Verhalten muss Konsequenzen haben.“

Pascal Meiser, der für die Linksfraktion an der Sitzung teilgenommen hat, schilderte eine chaotische Situation. Er habe den Eindruck gehabt, dass bei einem Gesetz von solcher Tragweite offenkundig kurz vor der Ausschussberatung selbst unter Vertretern der Bundesregierung Unklarheit geherrscht habe, worüber genau abgestimmt werden solle, berichtet der Abgeordnete.

„Dass ein Antrag auf Absetzung der Behandlung des Gesetzentwurfes abgestimmt wird, das Ergebnis dieser Abstimmung vom Ausschussvorsitzenden dann aber einfach übergangen wird, dass mündliche Änderungen an einem Entschließungsantrag vorgetragen werden, bei denen bis nach der Abstimmung unklar bleibt, ob sie nun Teil der Beschlussvorlage waren oder nicht – das alles hat mit einer ordnungsgemäßen und der Bedeutung dieses Gesetzgebungsverfahrens angemessenen Ausschussberatung wirklich nichts mehr zu tun“, so Meiser.

Einen solch skandalösen Vorgang habe er „in den vielen Jahren, in denen ich jetzt schon dem Deutschen Bundestag angehöre, bisher wirklich noch in keinem Ausschuss erlebt“. Auf die Verabschiedung der GKV-Reform im Bundestag hatte der Vorgang keine Auswirkung. Denn bei diesem Vorhaben war der Gesundheitsausschuss federführend.

dpa