Änderungsanträge: Ärzte bemängeln fehlende Verbesserungen für ambulante Versorgung

Berlin – Am Freitag will die Koalition im Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen. Über die Änderungen wurde bereits gestern diskutiert – und die Debatte setzte sich auch heute fort. Kritik kam unter anderem von der Bundesärztekammer (BÄK).

„Die gute Nachricht ist, dass der Finanzminister nun bereit ist, einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldbeziehende zu leisten und den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds weniger stark abzusenken“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt. Beides bleibe jedoch weiterhin deutlich hinter dem zurück, was eigentlich erforderlich wäre.

Für die ambulante Versorgung bringen die Änderungsanträge aus Sicht der BÄK keine Verbesserungen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen tiefgreifenden Einschnitte blieben unverändert bestehen.

Während die Pharmaindustrie weiterhin nicht in angemessenem Umfang zur Stabilisierung der GKV-Finanzen beitrage, halte die Koalition an Maßnahmen fest, die die wirtschaftlichen Grundlagen der Praxen massiv bedrohten und damit die Patientenversorgung gefährdeten.

„Wenn die Koalition, wie in der vergangenen Woche angekündigt, nun auch noch eine große Zahl zusätzlicher Patientinnen und Patienten für Krankschreibungen ab dem ersten Tag in die Praxen schicken will, stellt sich die Frage, ob die Versorgungsrealität in den Koalitionsfraktionen überhaupt noch ausreichend zur Kenntnis genommen wird“, sagte Reinhardt. Schwer zu begreifen sei auch, dass im Krankenhausbereich mit den Änderungsanträgen Personalstandards abgesenkt werden sollten.

Der Hartmannbund kritisiert die Regierungspläne zur Einführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Tag als „widersprüchlich“ und „besonders kontraproduktiv“. Das Vorhaben „konterkariere das politische Ziel, unnötige Arztkontakte zu reduzieren und die Praxen zu entlasten“.

Vielmehr müsste alles dafür getan werden, dass die bereits überfüllten Wartezimmer leerer würden. Dafür brauche es eine „intelligente Patientensteuerung und keine neue Bürokratiemaßnahme“. Maßgeblich seien dabei digitale Lösungen wie die Videosprechstunde gefragt, die bisher noch viel zu wenig genutzt wird.

EB