Vorstoß für Fusion von Kranken- und Pflegeversicherung

Frankfurt am Main – Schleswig-Holsteins Gesundheits- und Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat sich erneut dafür ausgesprochen, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zusammenzulegen. Einen entsprechenden Antrag wolle er in dieser Woche bei der Tagung der Landesarbeits- und -sozialminister in Münster vorlegen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Bislang sind beide Versicherungen in gesonderten Teilen des Sozialgesetzbuchs geregelt. Garg plädiert stattdessen für ein gemeinsames „Sozialgesetzbuch Versorgung“.

Gerade für die Pflege soll sich dadurch einiges ändern, denn deren Finanzierung sei derzeit „nur unzureichend auf die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft vorbereitet“, zitiert die FAZ aus dem Antrag zitiert. Garg will den Angaben zufolge, dass die soziale Pflegeversicherung in Zukunft alle Kosten der pflegerischen Versorgung älterer Menschen übernimmt – und nicht nur, wie derzeit, einen Teil.

Um die daraus entstehenden Kosten tragen zu können, soll der Bund laut den Plänen einen Zuschuss zahlen, wie er es auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung tut. Vor allem die teils hohen Eigenanteile der Pflegebedürftigen seien besorgniserregend, so Garg. Sie seien „Grund genug, sich Gedanken zu machen, wie man die Finanzierung der Pflegeversicherung neu regelt“, sagte der Minister. Die Erfolgschancen seines Antrags sehe er zwar als gering an, er erwarte aber „eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem grundlegenden Vorschlag“.

kna/afp