Wachsende Kritik an Spahn wegen Leihmutterschaft im Ausland

Berlin – Nach der Bekanntgabe seiner Elternschaft mehrt sich Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn, weil der CDU-Politiker und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen haben. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters forderte den Rücktritt des Parteifreundes. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte Peters der Bild.

Spahn habe als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, so Peters, der auch im CDU-Bundesvorstand sitzt. „Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“ Die CDU stehe für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf dem früheren Bundesgesundheitsminister vor dem Hintergrund des Verbots von Leihmutterschaften in Deutschland Doppelstandards vor. „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Gebel, sagte dem RND, politische Maßstäbe sollten auch dann gelten, wenn das eigene Leben betroffen ist. Auch innerhalb der Union gibt es kritische Stimmen – die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Februar beschlossen, dass sie am Verbot von Leihmutterschaften festhält. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte dem Focus: „Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“ Beim Spiegel zeigte Hüppe sich „persönlich geschockt“.

Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten vorgestern bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Dies hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst, weil Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist und Spahns Partei sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht.

Aus dem Umfeld des Unionsfraktionschefs hieß es, für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. „Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat.“ Zugleich wurde deutlich gemacht, dass Spahn keine Änderung der Rechtslage in Deutschland anstrebt: „Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem RND, er wünsche Spahn und seiner Familie „alles Gute und Gottes Segen“. Zugleich betonte er, dass bei den gesetzlichen Regelungen zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland kein Änderungsbedarf bestehe – diese seien „gut begründet“. Die CDU hatte bereits gestern deutlich gemacht, dass sie am Verbot festhält.

Der Grünen-Politiker Dahmen sagte, es gebe zur Leihmutterschaft unterschiedliche ethische Positionen. „Ich selbst halte sie aus guten Gründen für problematisch. Unsere Gesetze in Europa messen dem Schutz der austragenden Frau vor Ausbeutung, der Vermeidung einer Kommerzialisierung von Schwangerschaft und Geburt sowie dem Schutz des Kindes vor komplexen Abstammungskonflikten eine große Bedeutung bei.“

Umso mehr irritiere ihn, „wenn Politiker, die hier jedwede Liberalisierung gesetzlicher Grundlagen zur Leihmutterschaft vehement ablehnen, dann aber selbst im Ausland genau diese in Anspruch nehmen“. Es gehe dabei nicht um die Geburt eines Kindes, „sondern um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards“.

Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, wo das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete das Haus auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung in der damals laufenden Legislaturperiode nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“.

Im Jahr 2015 hatte das Magazin GQ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Henning Höne sagte dem RND, Leihmutterschaft sei eine komplexe ethische Frage, bei der er unterschiedliche Meinungen respektieren könne. „Was ich nicht respektieren kann, sind Politiker, die in Deutschland für Gesetze sorgen, die sie dann mit Geld und Kontakten international umgehen.“

Die Linken-Politikerin Gebel betonte, die Familie von Jens Spahn verdiene wie jede andere Familie Respekt. „Wenn er seine politische Haltung zur Leihmutterschaft geändert hat, sollte er das offen erklären.“ Sie selbst warnte, Schwangerschaft und Geburt dürften nicht „zu Dienstleistungen werden, die sich vor allem Wohlhabende kaufen können“. Sie sehe aber auch eine sogenannte altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – kritisch, „da eine Schwangerschaft und die Geburt erhebliche körperliche, gesundheitliche und soziale Risiken für die betroffenen Frauen mit sich bringen“.

dpa