Wahlbeteiligung bei Sozialwahlen auf niedrigem Niveau

Berlin – Etwa 30 Prozent der rund 30 Millionen Versicherten und Rentner, die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zur Sozialwahl 2017 aufgerufen waren, haben ihre Stimmzettel abgegeben. Dies teilte die DRV heute in Berlin mit. Nach dem Wahlstichtag 31. Mai beginne jetzt die Auszählung der Stimmzettel.

Die Beteiligung an der Sozialwahl lag damit auf einem ähnlichen niedrigen Niveau wie vor sechs Jahren. DRV-Präsidentin Gundula Roßbach hob die Bedeutung der Wahl für die zukünftige Arbeit ihres Hauses hervor. „Mit ihrer Stimme haben die Wählerinnen und Wähler die Selbstverwaltung gestärkt und ihr ein Mandat gegeben, sich für die Belange der Beitragszahler und Rentner einzusetzen.“

Die Bundesbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski, betonte, wie wichtig die demokratische Legitimation für die soziale Selbstverwaltung sei. Sie hatte aber schon zu Beginn der Briefwahl darauf gedrungen, wegen der geringen Beteiligung die Sozialwahlen dringend zu reformieren. Entgegen den Zusagen habe die große Koalition von Union und SPD in der zu Ende gehenden Legislaturperiode weder eine Stärkung der Selbstverwaltung noch eine Reform der Sozialwahlen zustande gebracht, kritisierte sie.

Seit Ende April lief die Wahl zur ehrenamtlich arbeitenden Selbstverwaltung von gesetz­lichen Renten- und Krankenversicherungen. Diese sind nicht als staatliche Behörden organisiert, sondern als eigenständige Körperschaften mit eigenen Parla­menten. Die gewählten Vertreter entscheiden unter anderem über die Gestaltung neuer Leistungen oder den Haushalt der Versicherungen.

Nur zehn Renten- und Krankenversicherungsträger ließen dieses Mal ihre Vertreter für die Selbstverwaltung wählen. Die anderen bestimmen ihre Vertreter in den Selbstver­wal­tungsgremien in einer sogenannten Friedenswahl ohne echten Wahlgang.

dpa