Bundesbeauftragte fordert Reform von Sozialwahlen

Berlin – Wegen der geringen Beteiligung sollten die Sozialwahlen nach Ansicht der Bun­desbeauftragten Rita Pawelski dringend reformiert werden. Entgegen den Zusagen habe die große Koalition von Union und SPD in der zu Ende gehenden Legislatur­periode we­der eine Stärkung der Selbstverwaltung noch eine Reform der Sozialwahlen zustande ge­bracht, kritisierte Pawelski heute in Berlin bei einer Auftaktveranstaltung zur Sozialwahl 2017.

Heute startete die Versendung der Wahlunterlagen an die bis zu 52 Millionen Wahlbe­rech­tigten für die Selbstverwaltung von gesetzlicher Renten- und Krankenversicherun­gen. Diese sind nicht als staatliche Behörden organisiert, sondern als eigenständige Kör­perschaften mit eigenen Parlamenten. Die gewählten Vertreter entscheiden unter an­derem über die Gestaltung neuer Leistungen oder den Haushalt der Versicherungen.

Auch Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte bei der Veranstaltung, sie hätte sich eine Weiterentwicklung der Sozialwahl gewünscht. In diesem Zusammenhang kritisierte sie, dass in der Selbstverwaltung nur 18 Prozent Frauen sitzen. Im Übrigen könnte sich die Wahlbeteiligung erhöhen, wenn man künftig nicht mehr nur per Briefwahl, sondern online seine Stimme abgeben könnte. Die Wahlbeteiligung lag beim letzten Mal vor sechs Jahren bei 30 Prozent.

Pawelski nannte es zudem „unverschämt“, dass sich einige Kommunen weigerten, für die Sozialwahl Werbung zu machen. Schließlich handele es sich nach Bundestags- und Eu­ro­pawahl um die drittgrößte Wahl in Deutschland. Zugleich rief sie alle Sozialversiche­rungs­träger auf, sich auf demokratische Urwahlen einzulassen.

Denn nur zehn Renten- und Krankenversicherungsträger lassen ihre Vertreter für die Selbstverwaltung wählen. Die anderen bestimmen ihre Vertreter in den Selbstverwal­tungsgremien in einer soge­nannten Friedenswahl ohne echten Wahlgang. Möglich wird das, weil die Kandidaten bei der Sozialwahl nicht direkt gewählt werden, sondern gemeinsam in Listen antreten. Etli­che Versicherungsträger stellen aber nicht mehrere Listen auf, sondern verständigen sich auf eine, die dann quasi automatisch zum Zug kommt.

Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker nannte die Wahl teilweise undemokratisch. „Viele Krankenversicherungen verwehren ihren Mitgliedern die Mitbestimmung“, sagte sie. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, sagte, die So­zialwahl biete die Chance, sich einzumischen, mitzureden und mitzugestalten. „Eine hohe Wahlbeteiligung wäre auch ein positives Signal für unseren Sozialstaat und für unsere Demokratie.“

afp