Wahlkampf: Parteien versprechen Hausärzten deutliche Verbesserungen

Berlin – In der nächsten Legislaturperiode wollen viele Parteien im Bundestag deutliche Verbesserungen für Hausärzte durchsetzen. Dazu gehören die Stärkung der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) nach dem Modell in Baden-Württemberg, eine effektivere Patientensteuerung sowie ein „Praxiszukunftsgesetz“, aus dem auch die Digitalisierung in den Praxen gefördert werden könnte.

Bei einem digitalen „Town Hall Meeting“ des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes vor der Wahl betonten Vertreterinnen und Vertreter von CSU, FDP und Grünen, dass es künftig eine bessere Patientensteuerung geben müsse.

„Dabei kommt auf die Hausärzte und die Pädiater eine ganz besondere Aufgabe zu“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Er setze sich dafür ein, die HzV entsprechend der Umsetzung in Baden-Württemberg auch bundesweit auszurollen.

Auch Stephan Pilsinger (CSU) warb für ein Hausarztmodell als künftige Steuerung. „Wir müssen dazu kommen, dass die vielen Arztkontakte pro Patient weniger werden. Ein HzV-Modell ist der Schlüssel dazu.“ Dabei setzt er auch auf eine Bonifizierung für Patientinnen und Patienten, die sich in solch ein System einschreiben und entsprechend zu Fachärzten steuern lassen.

Zudem könnte die Möglichkeit für eine priorisierte Vergabe von Facharztterminen ein Entscheidungspunkt für die Teilnahme an der HzV sein, schlug Dahmen vor.

Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP-Bundestagsfraktion befürwortet zwar eine Steuerung durch die HzV, will diese „als Liberale aber freiwillig gestalten.“ Es solle zwar nach ihrer Meinung einen Bonus für Menschen in der HzV geben, eine Verpflichtung lehnt sie aber ab.

Auch über die Frage, welche Fachärzte neben den Hausärzten eine Steuerungsfunktion übernehmen sollen – beispielsweise Gynäkologen, Pädiater, HNO-Ärzte, Urologen oder Augenärzte – bestand keine Einigkeit zwischen den dreien.

Für eine bessere Steuerung gerade in der Notfallaufnahme votierten ebenso alle drei Abgeordneten. Dabei solle es nach dem Anruf bei einer Hotline einen Code geben, mit dem Patienten in die Notaufnahme gehen könnten, schlug Pilsinger vor. „Und wer sich nicht daran hält, für den muss es auch Konsequenzen geben“, so Pilsinger, der neben dem Bundestagsmandat auch in einer Hausarztpraxis arbeitet.

Für Dahmen, der vor der Zeit im Bundestag als Notfallmediziner tätig war, ist diese telemedizinische Steuerung zentral für Reformen in der künftigen Gesundheitspolitik. Dabei sieht er die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, die Rufnummer 116117 auszubauen. „Die mittlere Wartezeit von 30 Minuten bringen dem Patienten nichts, wenn er akut ein Problem hat. Es ist Auftrag der KVen die Strukturen besser zu machen.“

Digitalisierung und Entbudgetierung voran treiben

Um den digitalen Ausbau in den Praxen weiter voranzutreiben, schlägt die Union ein „Praxiszukunftsgesetz" für die kommende Legislatur vor. Darin sollten dann auch die Bemühungen der Praxen um bessere Praxisverwaltungssysteme (PVS) finanziell gefördert werden. „Wir müssen jetzt das machen, was in der vergangenen Legislatur in dem Bereich für die Krankenhäuser gemacht wurde“, erklärte Pilsinger seinen Vorschlag.

Dahmen will es den Ärzten leichter machen, das PVS-System zu wechseln. „PVS sind derzeit wie alte Handy-Verträge, aus denen man erst nach Jahren wieder rauskam. Wir wollen die Rolle der Ärzte gegenüber den PVS-Anbietern stärken.“ Aschenberg-Dugnus betonte den Wettbewerb im System, aber auch, dass Digitalisierung deutlich besser funktionieren müsse. Auch für sie ist klar: „Schrott-PVS helfen uns nicht weiter.“

Ein Thema, das den Hausärztinnen- und Hausärzteverband in den vergangenen Jahren umtrieb, wurde auf den letzten Metern der Ampelkoalition noch beschlossen: die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen. „Ich finde es eine Unverschämtheit, dass man erbrachte Leistungen nicht honoriert“, betonte Aschenberg-Dugnus ihren Einsatz für die Einigung in den letzten Minuten.

Allerdings fehlte der Schritt zum Ende der Bagatellgrenzen – dabei beanspruchten Grüne und FDP jeweils die Deutungshoheit für sich, warum dies nicht mehr in das sehr verschlankte Gesetz der Ex-Ampel-Partner aufgenommen werden konnte.

„Es war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den wir uns noch einigen konnten. Da kamen von der anderen Seite noch so viele Themen, dass das Vorhaben wieder geplatzt wäre“, beschrieb es Aschenberg-Dugnus. So hätte sie beispielsweise auch das Problem der sogenannten Pool-Ärzte noch gelöst.

Dahmen hielt dagegen: „Es lagen zwei weitere Punkte auf dem Tisch, aber die FDP wollte keine weiteren Gesetze machen.“

Für Pilsinger ist dieser letzte Aufschlag der Koalition „nur der Anfang für viele Reformen“, die er für die kommende Legislatur anstrebt. Zwar könne man das „nicht am ersten Tag der neuen Regierung entscheiden“, man wolle aber schnell zu Lösungen kommen. Über die aus der Selbstverwaltung aufgebrachten Probleme in den Details zur Umsetzung äußerten sich alle drei nicht.

Ein Versprechen gaben alle drei Parteien bei einem anderen Thema der ärztlichen Honorierung ab: Sobald die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) innerhalb der Ärzteschaft beschlossen und mit der Privaten Krankenversicherung abgestimmt sei, könne die Politik dies schnell umsetzen, so Pilsinger, Aschenberg-Dugnus und Dahmen unisono.

bee