Warken offen für Gespräche über Lockerung bei Krankschreibungen

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich gesprächsbereit für eine Lockerung der Regeln zu Krankschreibungen von Arbeitnehmern, plant aber aktuell keine Änderung.

„Ich bin grundsätzlich offen dafür, Dinge zu optimieren, wenn es im System Möglichkeiten der Verbesserung gibt, wenn es Möglichkeiten gibt, da auch effizienter zu werden“, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk.

Vorausgegangen war ein Vorstoß vom Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Der hatte sich für Änderungen ausgesprochen.

„Die gesetzliche Möglichkeit für Arbeitgeber, bereits in den ersten drei Tagen die Vorlage einer Krankschreibung zu verlangen, produziert Abertausende Arztbesuche, die aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig wären“, hatte er gesagt. Gassen schlug vor, dass man generell erst nach dem vierten oder fünften Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen muss.

Nach aktueller Rechtslage müssen Arbeitnehmer eine Bescheinigung zwar erst vorlegen, wenn sie länger als drei Kalendertage arbeitsunfähig sind, also am vierten Tag. Der Arbeitgeber darf sie aber auch schon früher verlangen.

Warken verweist auf die Bedeutung einer „austarierten Lösung“ für beide Seiten, also Arztpraxen, die nicht über Gebühr belastet werden sollten, und Arbeitgeber, die ein Interesse an Belegen für krankgemeldete Mitarbeiter haben: „Wir sollten da beide Interessen im Blick behalten und darüber noch mal ins Gespräch gehen, wenn die Infektionszeit vorbei ist.“ Aber: „An der jetzigen Stelle würde ich da keine Veränderungen vornehmen wollen.“

Auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) ist für eine deutliche Lockerung der Regeln für Krankschreibungen. Es sei richtig, über die Notwendigkeit und den Zeitpunkt von Krankschreibungen zu diskutieren. Er würde sogar noch weiter gehen als der KBV-Chef und „einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen zur Diskussion stellen wollen“, sagte Hoch.

„Damit können wir konkret dazu beitragen, Bürokratie in den Arztpraxen abzubauen und unsere Ärztinnen und Ärzte zu entlasten.“ Es bleibe dann mehr Zeit, Menschen zu behandeln, die wegen einer Krankheit kämen und nicht wegen einer Bescheinigung für den Arbeitgeber. „Die Menschen im Land arbeiten hart, engagiert und gerne. Deshalb sollten wir ihnen das nötige Vertrauen im Krankheitsfall entgegenbringen“, so Hoch.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin und FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt hält die von ihrem SPD-Kabinettskollegen und Gesundheitsminister Clemens Hoch vorgeschlagene Zwei-Wochen-Frist bei Krankschreibungen für falsch. Spätere Atteste bauten keine Bürokratie ab, sondern schafften neue Probleme, sagte Schmitt in Mainz und stellte sich damit auf die Seite vieler Arbeitgeber.

dpa