Weitere Erhöhung des Pflegebeitragssatzes für Kinderlose angedacht

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat auf längere Sicht eine weitere Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose ins Spiel gebracht. Er halte es für wichtig, in der Pflegeversicherung über „eine angemessene Beteiligung von Kinder­losen“ zu diskutieren, sagte Spahn dem Tagesspiegel. Eltern zögen künftige Beitragszahler groß und sicherten das System so für die Zukunft.

Schon jetzt liegt der Beitragssatz in der Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte höher als der für Versicherte mit Kindern. Dieses Grundprinzip sei richtig, betonte der Minister. Zum Jahreswechsel soll der Satz für alle Versicherten um 0,5 Punkte steigen. Er liegt dann bei für Kinderlose bei 3,30 Prozent, für Menschen mit Kindern bei 3,05 Prozent.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums verwies darauf, dass mit dieser Anhebung mittelfristig die Finanzierung gesichert sei. „Es geht also nicht darum, den Beitrag von Kinderlosen zur Pflegeversicherung jetzt unmittelbar zu erhöhen“, so der Sprecher. Es gehe darum, grundsätzlich über die langfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung zu diskutieren.

In dem Zusammenhang sprach sich Spahn dafür aus, die Zuweisungen für den Pflegevorsorgefonds aufzustocken. „Da ginge mehr, damit auch nach 2030 noch genug Geld da ist, wenn die große Zahl der Babyboomer pflegebedürftig wird“, sagte er. Pro Jahr würden bereits 1,4 Milliarden zur Seite gelegt. Der Fonds komme trotz Zinsflaute auf eine durchschnittliche Jahresrendite von 1,4 Prozent.

Der Pflegevorsorgefonds, in dem ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflege­versicherungsbeiträge pro Jahr angelegt werden, soll als Rücklage für die Zeit bereitstehen, in der die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen.

Von Steuerzuschüssen für die Pflege wie in der Kranken- und Rentenversicherung hält der Gesundheitsminister wenig. Die Zuschüsse flössen für versicherungsfremde Leistungen. „Das Problem sehe ich in der Pflegeversicherung in dem Maße nicht“, sagte Spahn. Gleichwohl brauche es „eine Grundsatzdebatte darüber, was Pflegeversorgung leisten und wie hoch der Eigenanteil sein soll“. Die Leistungsausgaben seien in weniger als zehn Jahren von 20 auf 35 Milliarden Euro gewachsen. Trotzdem hätten viele Bürger den Eindruck, sie bekämen immer weniger.

afp