Weniger Petitionen zu Gesundheitsthemen

Berlin – Im vergangenen Jahr sind weniger Petitionen zu Gesundheitsthemen beim Petitionsausschuss des Bundestags eingegangen als noch ein Jahr zuvor. Das zeigt der Petitionsbericht, den der Ausschuss heute an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben hat.

Demnach waren für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) 1.485 Petitionen beim Petitionsausschuss eingegangen. Das waren die viert­mesten Eingaben unter allen Ministerien. 2017 gab es noch die zweitmeisten Einga­ben bei Gesundheitsthemen. Damals gingen 1.735 Neueingaben zu Gesundheits­themen beim Ausschuss ein.

Mit 2.087 Petitionen (knapp 16 Prozent) betrafen im vergange­nen Jahr die meisten Zuschriften den Zuständigkeitsbereich des Bundesministe­ri­ums für Arbeit und Sozia­les. Den zweiten Platz belegte mit 1.925 Eingaben (14,5 Prozent) das Bundesminis­terium des Innern gefolgt vom Bun­desministerium der Justiz und für Verbraucher­schutz mit 1.694 Petitionen (knapp 13 Prozent). Insgesamt haben Bürger in Deutsch­land im vergangenen Jahr 13.189 Petitionen eingereicht – 15 Prozent mehr als im Vorjahr.

Bei den Gesundheitsthemen betrafen viele Eingaben dem Bericht zufolge die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie den Leistungskatalog der Kran­ken­kassen. Der Peti­tionsbericht stellt zwei Bürgeranliegen stellvertretend vor: Ein Petent hatte sich an den Petitionsausschuss gewandt, um zu erreichen, dass der lang­fristige Heilmittelbedarf bei den Diagnosen Lymphödem Stadium I und II anerkannt wird.

Zwei Beispiele

Ein weitere Petent wandte sich an den Petitionsausschuss und forderte, den Wechsel zwi­schen gesetzlicher und privater Krankenversicherung unter gleichzeitiger Mitnah­me der Altersrückstellungen jederzeit zu ermöglichen. Ziel dieses Ansatzes sei eine un­ein­geschränkte Wahlfreiheit für die Versicherten. Zur Begründung führte der Petent unter anderem aus, privat versicherten Selbstständigen, die sich in einer wirt­schaft­lichen Schieflage befänden, sollten ein Rückkehrrecht in die GKV erhalten.

Neben größeren Petitionen widmet sich der Ausschuss auch Sorgen und Nöten von Bürgern, die im Einzelfall um Unterstützung baten. Die Bearbeitung solcher persönli­chen Anliegen machte für den Ausschuss laut dem Bericht mit rund 67 Prozent im Jahr 2018 sogar den Großteil seiner Arbeit aus.

Der Vorsitzende des Ausschusses Marian Wendt (CDU) bezeichnete den Petitions­ausschuss heute als „Herzstück des Parlaments“ und dankte den Abgeordneten für deren Arbeit, die zunehmend in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücke und stärker wahrgenommen werde als früher.

Allerdings wird der Ausschuss auch offenbar zunehmend zur Ziel­scheibe von Hass und Drohungen aufgebrachter Bürger. Die Mitarbeiter des Parla­ments­gremiums seien „sehr viel Hass und Hetze“ ausgesetzt und würden teilweise im Minutentakt „angefein­det und beleidigt“, sagte Wendt. 

Ein Beispiel dafür war etwa eine Petition gegen den Migrationspakt der Vereinten Natio­nen, die besonders viele Hass-Reaktionen aus dem rechten Lager provoziert hatte. „Das war wirklich eine einzige Katastrophe, die da passiert ist“, sagte Corinna Rüffer, Obfrau der Grünen im Petitionsausschuss. Die Lage in ihrem Büro sei ange­sichts der Drohungen so gewesen, „dass man Angst bekommen konnte“, so Rüffer.

Das Petitionsportal des Ausschusses ist nach eigenen Angaben mit mehr als 2,6 Millionen registrierten Nutzern das erfolgreichste Internetangebot des Bundestages. Es bietet die Möglichkeit, dem Ausschuss Petitionen mit oder ohne Bitte um Ver­öffent­lichung auf elektronischem Weg zu übermitteln sowie veröffentlichte Petitionen online zu unterstützen und zu diskutieren.

hil/afp/may