Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche: Gesetzentwurf im Januar

Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wollen die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche schnell auf den Weg bringen. Buschmann kündigte nun bereits für Januar einen Gesetzentwurf an.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches bedeute für Ärztinnen und Ärzte „ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwanger­schaftsabbrüche bereitstellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das halte er für „absurd“.

Viele Frauen, „die mit sich um die Frage eines Schwangerschaftsabbruches ringen, suchen auch im Netz nach Rat“, sagte der Minister. „Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufklärung berufenen Ärztinnen und Ärzte dort nicht informieren dürfen, kann nicht sein.“

Auch die neue Bundesfamilienministerin Spiegel bezeichnete die Abschaffung des Informationsverbots für Abbrüche als eine dringliche Priorität. „Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetz­buches, mit dem Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, steht schnell auf dem Pro­gramm“, sagte Spiegel der Zeitung taz. Sie werde in Kürze mit Buschmann darüber beraten.

Auch über die rasche Abschaffung des Transsexuellengesetzes werde sie mit Buschmann sprechen, sagte Spiegel. „Beides können wir schnell anpacken.“ Themen der sexuellen Selbstbestimmung seien für sie „eine Frage der Haltung“, sagte die Ministerin weiter.

„Wenn vor gynäkologischen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, Menschen stehen, die ungewollt Schwangere sowie ihre Ärztinnen und Ärzte anfeinden, ist für mich eine rote Linie über­schritten“, sagte Spiegel. „Ich habe eine klare Haltung, ich brenne für meine Themen, und bei meiner Grundhaltung bin ich nicht bereit, Abstriche zu machen.“

afp