Wissenschafts­organisationen gegen EU-Investitions­offensive auf Kosten der Forschung

Berlin – Vor einem versteckten Pferdefuß beim neuen Investitionsprogramm der EU-Kommission hat die Allianz der Wissenschaftsorganisationen gewarnt. Das Programm soll über Garantien aus dem EU-Haushalt Investitionen von etwa 315 Milliarden Euro ermöglichen, unter anderem ausdrücklich auch in die Forschung. „Zusätzliche Infrastruktur­investitionen vor allem im Forschungsbereich sind begrüßenswert.

International wettbewerbsfähige Forschungsinfrastrukturen sind eine wesentliche Voraussetzung, um komplexe wissenschaftliche Fragestellungen zu bearbeiten und technologische Fortschritte mit neuem Innovationspotenzial zu erzielen“, hieß es aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Ihr gehören der Wissenschaftsrat, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und andere an.

Problematisch sei aber die Finanzierung: Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll ein wesentlicher Teil der EU-Garantie auch aus dem Budget des neuen Programms Horizon 2020 entnommen werden, also aus dem neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Die EU-Kommission erhoffe sich durch die Umwidmung von Forschungsfördermitteln in eine EU-Investitionsgarantie einen stärkeren Nutzen von Horizon 2020 für die Wirtschaft.

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen weist aber darauf hin, dass es nicht nur um Wirtschaftsförderung gehe dürfe. Vielmehr müsse die Forschung als Voraussetzung für Innovationen in besonderer Weise öffentlich finanziert werden. Wer Horizon 2020 kürze, schade damit der Forschung in Europa. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen fordert daher die EU-Kommission auf, Horizon 2020 unangetastet zu lassen und das Budget des Programms nicht für Investitionsgarantien zu nutzen.

hil