Wyoming verbietet als erster US-Bundesstaat Abtreibungspille

Washington – Inmitten des Kampfs um ein umfassendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA hat Wyoming als erster Bundesstaat Abtreibungspillen untersagt.

Bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Erlasses forderte Gouverneur Mark Gordon die Abgeordneten auf, einen Schritt weiterzugehen, ein vollständiges Verbot in die Verfassung des Bundesstaates auf­zunehmen und es anschließend den Wählern zur Abstimmung vorzulegen. Er werde im Kampf gegen Schwangerschafts­abbrüche nicht nachgeben, betonte der Republikaner.

Derzeit befasst sich ein Bundesgericht in Texas mit einem US-weiten Verbot der gängigsten Abtreibungspille Mifepriston. Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche blicken mit Sorge auf das Verfahren – denn die Entscheidung des erzkonservativen Richters Matthew Kacsmaryk könnte gewaltige Auswirkungen haben.

Mifepriston wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Abbruch eingesetzt. Der von Ex-Präsident Donald Trump ernannte Bundesrichter Kacsmaryk könnte nun ihre Zulassung aufheben.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte bereits Anfang März vor einer solchen Entscheidung gewarnt. „Dieser Schritt wäre verheerend für Frauen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die US-Regierung arbeite daran, „auf jeden möglichen Ausgang vorbereitet zu sein“.

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten und umkämpftesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft – ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste.

Mit der Entscheidung des Supreme Court bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan.

Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA in Kombination mit dem Medikament Misoprostol bei Schwangerschaftsabbrüchen genutzt.

Viele Frauen ziehen einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch einem instrumentellen Eingriff vor. Nach Angaben des Guttmacher Institute, das sich für das Recht auf Abbrüche einsetzt, beschränken bereits 15 Bundesstaaten den Zugang zu Mifepriston, indem es dort nur von einem Arzt verabreicht werden darf.

afp