Politik

Zentralbehörde eine Lehre der Coronapandemie

  • Dienstag, 27. Juni 2023
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen. /picture alliance, Malte Ossowski, SVEN SIMON
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen. /picture alliance, Malte Ossowski, SVEN SIMON

Düsseldorf – Mit einer Zentralbehörde will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Gesundheits- und Arbeitsschutz stärken. Das neue Landesamt soll den Durchgriff des Gesundheitsministeriums bei der Umset­zung landesweit einheitlicher Handlungsanweisungen und fachlicher Empfehlungen stärken.

Die Bündelung der bisherigen Strukturen sei eine Lehre aus der Coronapandemie, erläuterte Nordrhein-Westfalens (NRW) Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gestern in Düsseldorf.

Arbeitsabläufe müssten beschleunigt und Abstimmungsaufwand reduziert werden. Unter anderem erforderten die alternde Gesellschaft und zunehmende Hitzeperioden neue Formen der gesundheitlichen Versorgung und effiziente Unterstützung vor Ort.

Das neue Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz soll den Angaben zufolge etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsstatistik, bei Schuleingangsuntersuchungen sowie bei der Sicherung von Versorgungsstruk­turen Zuständigkeiten erhalten. „Für die Gesundheitsämter bedeutet dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand“, erklärte das Ministerium.

In die Landesoberbehörde integriert werden sollen das Landeszentrum Gesundheit, das Landesinstitut für Arbeitsschutz sowie Aufsichtsbefugnisse des Ministeriums im öffentlichen Gesundheitsdienst. Dagegen sollen die Aufsicht über den Rettungsdienst und die Koordinierung der Krankenhausplanung bei den Bezirksregie­rungen bleiben.

Die Landesregierung wolle die Menschen gegen Arbeitsausbeutung schützen, betonte die Grünen-Abgeord­ne­te Jule Wenzel. „In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Fällen gekommen, in denen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter unter schlimmen hygienischen Zuständen untergebracht wurden.“

Eine Zusammenführung von Gesundheitsschutz und Arbeitsschutz helfe, solche Zustände wirksamer zu bekämpfen. Das neue Amt solle wichtige Impulse und Standards setzen.

dpa

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