Ziel der nachhaltigen Transformation im Sozialrecht verankern

Berlin – Um die europäischen Klimaziele bis 2050 zu erreichen, müssen 108 Milliarden Euro in die energetische Sanierung von Sozialimmobilien investiert werden. Das erklärte der Sozialökonom Bernd Halfar vom Sustaina­bility Research Lab der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt vor kurzem auf dem Lebenswert-Treff der Evangelischen Bank in Berlin.

Hinzu kämen nach Berechnungen des Deutschen Krankenhausinstituts noch einmal 42 Milliarden Euro für den Krankenhaussektor. „Um diese enormen Herausforderungen stemmen zu können, genügt es nicht, nur nach mehr öffentlicher Unterstützung zu rufen“, meinte Halfar. Notwendig sei darüber hinaus auch eine stärkere Einbezie­hung von privaten Investoren.

Nach Einschätzung von Halfar seien private Investoren an der Finanzierung der Umstellung auf umwelt­freund­liche Energieerzeugung interessiert. „Wenn private Investoren frühzeitig in die Planung und Reali­sierung von energetischen Maßnahmen einbezogen werden, bleiben diese für Sozialunternehmen auf Dauer ein stabiler Partner“, meinte der Ökonom.

Neben der Erschließung neuer Finanzierungsquellen sind nach Ansicht der Referenten auch veränderte rechtli­che Rahmenbedingungen erforderlich, um den Strukturwandel in Richtung Klimaneutralität im Sozialwesen zu ermöglichen.

„Damit Nachhaltigkeit für Sozialunternehmen wirtschaftlich attraktiv wird, muss das gesamtgesellschaftliche Ziel der nachhaltigen Transformation im Sozialrecht verankert werden“, forderte Christian Berg, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft Club of Rome.

Die aktuelle Praxis, in der Maßnahmen wie die Installation von Photovoltaikanlagen oder energetische Sanie­rungen allein nach kurzfristiger Wirtschaftlichkeit bewertet werden, sei nicht länger tragbar: „Wenn Kostenträger jeden Anreiz für nachhaltige Investitionen verhindern, indem hierdurch die erstat­tungs­fähigen Kosten sinken, ist dies auch unter ökonomischen Gesichtspunkten unsinnig. Denn nach­haltige Investitionen sind volkswirtschaft­lich sinnvoll und langfristig auch betriebswirtschaftlich lohnend“, sagte Berg.

Als hinderlich auf dem Transformationspfad wurde außerdem das bestehende duale Finanzierungssystem adres­siert, das Investitionen und Betriebskosten in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft von unter­schied­lichen Kos­tenträgern finanzieren lässt.

„Während wir als soziales Unternehmen den Anforderungen des Marktes und der Regulatorik vollständig ausge­setzt sind, operieren wir gleichzeitig unter den Restrik­tionen einer planwirtschaftlichen Refinan­zierung“, kritisier­te Tobias Gaydoul, Vorstand Finanzen bei der Rummelsberger Diakonie.

Er verwies auf die strukturellen Herausforderungen, die Investitionen erschwerten: „Wir verfügen in der Sozial­wirtschaft über keine ausreichenden Margen, um Investitionen zu finanzieren. Ohne eine grund­legende Reform der Refinanzierungsmechanismen bleibt unser Potenzial, nachhaltige und zukunfts­orientierte Projekte voran­zutreiben, ungenutzt“, so Gaydoul.

fos/EB