Zuckerabgabe ab 2028 geplant, Details noch offen

Berlin – Die Bundesregierung sieht mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab dem Jahr 2028 eine Zuckerabgabe vor. Details dazu sind aber noch offen, wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute in Berlin betonte.

Man wisse derzeit aber noch nicht genau, wie die Regelung technisch umgesetzt wird, so Warken. „Das müssen wir jetzt klären.“ Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sei mit dieser Frage betraut. Sie hält den Schritt aber für richtig. Dieser Punkt sei nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus Gründen der Prävention sinnvoll.

Zur Frage der zu erwartenden Einnahmen verwies Warken – ohne eine eigene Einschätzung vornehmen zu wollen – auf entsprechende Berechnungen der Finanzkommission Gesundheit, wonach jährlich etwa 450 Millionen Euro erzielt werden könnten.

Weiter sagte Warken, in anderen Ländern sehe man, dass der Zuckerkonsum messbar zurückgegangen sei, nicht zwingend als ein Ergebnis von weniger Konsum, sondern einer Anpassung der Rezeptur durch die Hersteller, die dann eben auch deutlich weniger Zucker zugefügt haben.

Warkens Partei, die CDU, hatte eine solche Abgabe bis zuletzt abgelehnt. Die Abgabe ist nun Teil eines Pakets zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ministerin wies heute darauf hin, dass eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke „bereits in hundert Ländern“ erhoben werde.

Die Idee stieß bereits gestern und auch heute auf Zustimmung bei vielen Akteuren in Politik und Gesundheitswesen. „Das sind gute Nachrichten für den Kampf gegen nicht übertragbare Krankheiten und die unter Druck stehenden Gesundheitskassen“, sagte Barbara Bitzer, Sprecherin des Wissenschaftsbündnisses Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG).

Mit einer Zuckersteuer hole Deutschland im europäischen Vergleich endlich auf und gebe auch der Industrie klare Regeln vor. Sie betonte, die Steuer sollte wie in Großbritannien gestaffelt angelegt sein, damit sie einen echten Anreiz für die Zuckerreduktion schaffe.

„Dennoch kann die Einführung einer Zuckersteuer nur ein erster Baustein für mehr Prävention sein. Diese Ambitionen muss die Bundesregierung jetzt beibehalten und auch Werbung für Ungesundes wirksam regulieren oder die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse absenken“, so Bitzer.

afp/aha/may