Bundesregierung will Zuckerabgabe einführen

Berlin – Die Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckerabgabe. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf für ein GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hervor. Zur Konsolidierung des Haushalts ist auch eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.

Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. In den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede.

Die Kommission hatte auch eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie der Spirituosensteuer vorgeschlagen. Eine höhere Tabaksteuer hatte die Bundesregierung bereits angekündigt. Die Rede ist in den Kreisen außerdem von einer Plastikabgabe.

Das Kabinett will morgen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen. Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro – das sind deutlich mehr als in diesem Jahr.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther begrüßt Berichte über Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer „Zuckerabgabe“. „Entscheidend ist aber, was von Seiten der schwarz-roten Koalition am Ende tatsächlich vorgelegt wird“, sagte der CDU-Politiker in Kiel. „Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich.“

Allerdings teile er die Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), „dass sie nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden sollte, sondern der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zugutekommen muss“, sagte Günther.

Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar war Günthers schleswig-holsteinischer Landesverband mit einem Antrag für eine Limosteuer gescheitert. Der norddeutsche Regierungschef bekam aus der Parteiführung zu hören, eine Zuckersteuer sei „grüne Bevormundungspolitik“.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht in der geplanten Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke weniger eine Einnahmequelle für den Staat, sondern in erster Linie einen Beitrag für bessere Ernährung von Kindern und Jugendlichen. „Stark gesüßte Getränke sind gerade für Kinder und Jugendliche Dickmacher“, sagte der CDU-Politiker nach der Unions-Klausur in Berlin. „Dort drohen gesundheitliche Risiken.“

Wenn es gelinge, über eine Zuckerabgabe den Zuckeranteil in diesen Getränken zu reduzieren, wäre das ein echter Beitrag für mehr Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen. „Ich finde, man muss die Debatte vor allem aus dieser Richtung heraus führen.“

„Eine Absichtserklärung im Kabinett ist kein Gesetz. Wer eine Herstellerabgabe ankündigt, muss sie auch liefern – wirksam, nach Zuckergehalt gestaffelt und so gestaltet, dass Hersteller einen echten Anreiz haben, ihre Produkte gesünder zu machen“, sagte Johannes Wagner (Grüne).

Das konkrete Gesetzgebungsverfahren stehe noch aus. Das eigentliche Ziel sei nicht, Einnahmen zu erzielen. Das eigentliche Ziel sei, dass die Industrie ihre Produkte so reformiert, dass am Ende niemand mehr die Abgabe zahle. „Das wäre der Erfolg“, so Wagner.

„Die Einführung einer Zuckerabgabe unterstütze ich ausdrücklich. Wichtig ist dabei, dass daraus generierte Einnahmen konsequent in die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung und der Prävention fließen“, sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD).

Die staatliche Reglementierung des Zuckeranteils in zuckergesüßten Erfrischungsgetränken erziele im Ausland bereits beachtliche Ergebnisse für die Prävention nicht übertragbarer Erkrankungen, wie etwa Adipositas und Herz-Kreislauf-Krankheiten. Insbesondere für Kinder und Jugendliche werde damit das Schutzniveau deutlich erhöht. „In diesem Zusammenhang spreche ich mich auch klar für eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Alkoholsteuer auf Spirituosen aus.“

Verbraucherschützer haben die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke begrüßt. „Die Zuckerabgabe kommt. Das ist eine gute Nachricht. Sie ist ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop.

Gleichzeitig betonte sie, damit die Abgabe ihre volle Wirkung entfalten könne, müssten auch Süßstoffe einbezogen werden. Sie müsse zudem jährlich an die Inflation angepasst werden. Das Geld aus der Zuckerabgabe müsse gezielt in Prävention fließen, vor allem in Programme für Kinder und Jugendliche. „Gesundheitspolitik wirkt am besten, wenn sie verhindert, dass Krankheiten überhaupt entstehen“, sagte Pop.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch sprach von einem „Meilenstein für die Gesundheitsvorsorge in Deutschland“. Mehr als 100 Länder weltweit hätten bereits eine Zuckersteuer eingeführt – „es wäre so wichtig, dass Deutschland endlich nachzieht“, sagte Luise Molling von Foodwatch. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) „müssen jetzt durchziehen“ und dürften nicht vor den Profitinteressen von Lebensmittelkonzernen einknicken.

Aus der Ernährungsindustrie kam scharfe Kritik an den Plänen der Regierung. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, Christoph Minhoff, sagte der Rheinischen Post: „Es geht einzig und allein darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen.“ Man werde „im nun folgenden parlamentarischen Verfahren zeigen, dass das Narrativ, es gehe bei der Zuckersteuer um Kindergesundheit, falsch ist“, kündigte er an.

dpa/afp/kna