Zuckerabgabe Thema im Bundesrat: „Medizinischer Notfall in Zeitlupe“

Berlin – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat im Bundesrat für die Einführung einer Abgabe auf besonders zuckrige Erfrischungsgetränke sowie einer Altersgrenze für Energydrinks geworben. Beide Schritte seien „geboten und verhältnismäßig“, um junge Menschen besser vor vermeidbaren Gesundheitsrisiken zu schützen, sagte der CDU-Politiker heute mit Blick auf eine Initiative seines Bundeslandes.

Der Antrag ist danach in verschiedene Ausschüsse zur Beratung überwiesen worden, federführend ist der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Mit beraten sollen die Ausschüsse für Familie, Gesundheit und Wirtschaft. Der Bundesrat will in einer späteren Sitzung abstimmen, ob er die Entschließung fasst.

Günther warb zunächst für die Unterstützung in den Ausschüssen. „Lassen Sie uns von anderen Ländern lernen.“ Das Verhindern von Krankheiten lohne sich: für den Einzelnen und das Gemeinwesen.

Rückendeckung aus Wissenschaft und Medizin

In seinem Plädoyer hob der Ministerpräsident die Rückendeckung für den Vorschlag aus der Ärzteschaft und dem Gesundheitswesen hervor. „Die Warnungen aus Wissenschaft und Medizin sind seit Langem eindeutig“, betonte er. „Leopoldina, Wissenschaftsrat und Bundesärztekammer (BÄK) machen deutlich: Übermäßiger Zuckerkonsum ist ein ernstes Gesundheitsrisiko. Man könnte hier auch von einem medizinischen Notfall in Zeitlupe sprechen.“

Das Ausmaß ernährungsbedingter Erkrankungen wachse seit Jahren, die Folgen seien längst in Kliniken und Praxen sichtbar, etwa mit Übergewicht und Adipositas schon im Kindesalter, frühen Stoffwechselstörungen, Typ-2-Diabetes und Karies. Dadurch würden auch enorme Folgekosten für das Gesundheitswesen und die öffentlichen Haushalte verursacht.

Mit dem Vorstoß seines Landes gehe es nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat, so der Ministerpräsident. „Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern und den Zuckergehalt spürbar zu senken.“ Man setze damit nicht beim Kaufverhalten, sondern beim Produkt selbst an.

Er verwies auf Großbritannien, wo die Zuckergehalte nach Einführung einer solchen Abgabe gesunken seien. „Genau das wollen wir erreichen.“ Die zusätzliche Belastung für Verbraucher solle gering bleiben. „Vorsorge wirkt am besten dort, wo Gewohnheiten erst entstehen.“ Auch bei Energydrinks sehe man eine klare Schutzaufgabe, diese sollten erst ab 16 Jahren verfügbar sein.

Die Studienlage und der Zuspruch aus der Bevölkerung sprächen für diese Schritte, „von der Entlastung des Gesundheitswesens dabei noch gar nicht gesprochen“, so Günther.

Kürzlich war Schleswig-Holstein mit dem Vorstoß bereits beim CDU-Parteitag gescheitert. Die BÄK hatte die Bundesratsinitiative zuletzt auch mit einem Aufruf zum Beteiligen einer Unterschriftenaktion unterstützt. Bis heute Mittag zeichneten diese mehr als 2.800 Menschen.

ggr