Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen variieren erheblich

Berlin – Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Kranken­kassen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs (RSA) variieren erheblich. Das zeigt eine tabellari­sche Übersicht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bun­des­tag zur Wirtschaftlichkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Zahlen beziehen sich auf die Jahre 2017 und älter.

Demnach erhielt im Jahr 2017 beispielsweise die AOK Plus (2,587 Millionen Mit­glieder im Jahr 2017) Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 10,487 Milliarden Euro. Berechnet auf die damals rund 3,2 Millionen Versicherten der AOK Plus lag die Höhe der Zuwei­sung aus dem Gesundheitsfonds je Versicherten bei rund 3.277 Euro. Die Einnahmen über den Zusatzbeitrags­satz, der von den Versicherten allein getragen wird, belief sich 2017 auf 374 Millionen Euro. Die AOK Plus nahm damals mit 0,6 Prozent­punk­ten einen recht geringen Zusatz­beitrags­satz.

Die DAK-Gesundheit (2017: 4,724 Millionen Mitglieder, 5,826 Millionen Versicherte), die damals mit 1,5 Prozentpunkten zu den Krankenkassen gehörte, die einen hohen Zusatz­beitragssatz nahmen, holte sich darüber 1,997 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. An Zuweisungen aus dem Gesund­heitsfonds hatte die DAK-Gesundheit 2017 rund 19,851 Milliarden Euro erhalten. Das waren pro Versicher­tem 3.407 Euro und damit fast 130 Euro mehr, als die AOK Plus be­kommen hatte. Trotzdem musste die DAK-Gesundheit einen deutlich höheren Zusatzbei­trag nehmen, um ihre Ausgaben decken zu können.

Die Techniker Krankenkasse (TK, 7,46 Millionen Mitglieder, 9,796 Millionen Versicherte im Jahr 2017) erhielt 2017 Zuweisungen in Höhe von 24,413 Milliar­den Euro aus dem Ge­sund­heitsfonds. Das sind etwa 2.492 Euro je Versichertem und damit rund 914 Euro weni­ger, als die DAK-Gesundheit bekam, und 785 Euro weniger, als die AOK Plus an Zuweisun­gen für ihre Versicherten erhielt. Die TK füllte ihre Kas­sen über den Zusatz­beitragssatz in Höhe von 1,0 Prozentpunkten mit 1,81 Milliarden Eu­ro auf.

Die Barmer (7,501 Millionen Mitglie­der, 9,369 Millionen Versicherte im Jahr 2017) erhielt den Tabellen zufolge damals Zuweisungen in Höhe von 29,697 Milliarden Euro. Damit standen der Barmer pro Versichertem rund 107 Euro weniger zur Verfügung (rund 3.170 Euro) als der AOK Plus. Über den Zu­satzbeitrag (1,1 Prozentpunkte) holte sich die Barmer 1,997 Milliarden Euro von ihren Mitgliedern, um die Ausgaben zu decken, wie die Tabelle zeigt.

In der Antwort auf die AfD-Anfrage geht die Bundesregierung nicht auf die Gründe für die enormen Unterschiede in den Zuweisungen ein – die AfD hatte allerdings auch nicht da­nach gefragt. Die Regierung erklärt aber, dass sich der Wettbewerb zwischen den Kassen aus ihrer Sicht be­währt hat. „Mit der Einführung des Risikostrukturausgleichs (RSA) 1994 und dessen Weiterentwicklung 2009 sei der Wettbewerb zwischen den Kranken­kassen in einen solidarischen Rahmen ein­ge­bettet worden, um Anreize für eine Risikoselektion zu vermeiden“, heißt es.

Der solidarische Wettbewerb habe seither zu erheblichen Anstren­gungen der Kranken­kassen ge­führt, effizienter zu wirtschaften und sorgsam mit Beitrags­geldern umzugehen. Dies sei ein wesentlicher Grund für die Beitragsstabilität, von der die Versicherten in den vergangenen Jahren profitiert hätten, schreibt die Bundesregierung.

Seit Jahren streiten die Krankenkassen über eine ungleiche Mittelverteilung des RSA. Der Verteilungsmechanismus führt nach Ansicht von den Ersatz-, Betriebs- und Innungskran­kenkassen zu Wettbewerbs­verzerrungen. Sie weisen dabei auf eine Überdeckung der Zu­weisungen aus dem RSA für die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) und eine Unter­deckung der anderen Kassen hin und rufen seit Jahren nach einer Reform. Der AOK-Bundesverband spricht sich dagegen aus.

Erst vor Kurzem hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einem Vorstoß zur Neuordnung der Kassenlandschaft für Aufruhe gesorgt. Er plant, die AOKen bundesweit zu öffnen und den RSA zu überarbeiten.

may