Geplante Kürzungen bei Chronikerprogrammen weiter in der Kritik

Berlin – Die Allianz deutscher Ärzteverbände wertet die verschiedenen Regelungen des „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Faire-Kassenwahl-Gesetz, kurz: GKV-FKG) unterschiedlich. Die Allianz meldete sich heute an­gesichts einer Fachanhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu Wort.

Auf Unverständnis und Ablehnung stoßen die Pläne, die Programmpauschalen für struk­tu­rierte Behandlungsprogramme (Disease-Management-Programme, DMP) zu kürzen. „Die geplante Streichung der Programmkostenpauschale ist in diesem Zusammenhang völlig unverständlich und kontraproduktiv. Denn ohne eine adäquate Gegenfinanzierung werden DMP keine Zukunft haben“, sagte der Sprecher der Allianz.

Evaluationen der DMP hätten in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass die Patien­ten von den Program­men profitieren. Daher sei es unverständlich, weshalb der Gesetz­­geber ein Erfolgsmodell durch diese Eingriffe torpediere, sagte Heinrich.

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte vor den geplanten Kürzungen gewarnt. „DMP stellen auf nationaler Ebene konsentierte Standards der Versorgung der großen Volkskrankheiten dar und zeigen deutliche qualitative Unterschiede zum Flicken­teppich anderer selektiver Vertragsformen“, heißt es in einer Stellungnahme.

Aufgrund der hohen Qualitätsanforderungen an die Erstellung und Umsetzung von DMP hält die KBV die finanzielle Förderung der Programme für unverzichtbar. Falle der Anreiz weg, bestehe ein hohes Risiko, dass „diese innovative Form der Versorgung“ nicht mehr genutzt werde, so die KBV.

Zustimmung gibt es von den Verbänden zur geplanten Reform des Risikostrukturaus­gleichs. „Kassen müssen den Anreiz haben, Kranke zu versorgen und nicht Gesunde als Mitglieder zu werben. Daher ist die Einführung eines Krankheitskostenvollmodells der richtige Ansatz“, sagte der derzeitige Sprecher der Allianz, Dirk Heinrich.

Eine Reform des Risikostrukturausgleiches sei „längst überfällig“. „Das Gesetz enthält sinnvolle Korrektu­ren für eine gerechte und zielorientierte Verteilung der Beiträge auf die Krankenkassen“, so Heinrich.

Die Krankenkassen sprachen sich heute erneut gegen die Pläne aus dem Ministerium aus. Der GKV-Spitzenverband sprach davon, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die „Axt an die sozialen Sicherungssysteme“ lege, wie man sie heute kenne, wie Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, sagte.

Hintergrund ist, dass Spahn unter anderem einen Umbau des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands plant. Sie wolle bei der Fachanhörung dafür werben, „dass diese unsinnigen und demokratie­feindlichen Pläne aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden, noch bevor er dem Bundeskabinett zur Entscheidung vorgelegt wird“, sagte Pfeiffer.

hil/may