Seehofer sendet begrenzte Kompromisssignale an die SPD

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat in den großen Streitpunkten der Koalitions­verhandlungen Kompromisssignale an die SPD gesandt – allerdings in Grenzen. Über vernünftige Vorschläge wie Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte und den Kampf gegen Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen könne man reden, sagte Seehofer heute in Berlin.

„Wir wollen keine Bürgerversicherung, keine Einheitsversicherung. Die war für die Menschen noch nie gut. Sondern wir wollen für die gesetzlich Versicherten Verbesserungen, zum Beispiel eine bessere Honorierung bei der sprechenden Medizin“, sagte Seehofer. Als weitere Beispiele nannte er eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser und die Ärzteversorgung im ländlichen Raum. Das alles sei mit der CSU zu machen. „Da sind wir auch zu einer besseren Honorierung bereit.“

Bei den befristeten Arbeitsverträgen wolle die CSU Missbrauch bekämpfen. „Aber wir wollen die Instrumente nicht abschaffen, also die befristeten Arbeitsverträge nicht abschaffen“, sagte er. Wenn man Vollbeschäftigung erreichen wolle, müsse man auch Langzeitarbeitslose und Zuwanderer in Arbeit bringen, und das gehe nur mit diesen Instrumenten. „Für diese Menschen brauchen wir eine Brücke in die Arbeitswelt.“

Seehofer betonte aber: „Über Missbrauchsauswüchse muss und sollte man reden. Ob jetzt bei der gleichen Person acht- oder neunmal hintereinander ein befristeter Arbeitsvertrag stattfinden muss, damit soll sich jetzt die Arbeitsgruppe befassen.“

dpa