Union und SPD haben vor Spitzentreffen bei Gesundheit noch Differenzen

Berlin – Mit einer Runde der 15 Spitzenunterhändler starten CDU, CSU und SPD heute Abend in die entscheidende Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Dem Vernehmen nach sollen die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen „Bildung und Forschung“, „Digitales“, „Finanzen und Steuern“ sowie „Gesundheit und Pflege“ nacheinander ihre Zwischen­ergebnisse präsentieren. Die Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wollte um 20 Uhr in der bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammenkommen.

In Teilnehmerkreisen hieß es, die AGs Bildung und Digitalisierung hätten ihre Beratungen weitgehend erfolgreich abgeschlossen. In der Arbeitsgruppe Gesundheit wurden bis zum Schluss sehr schwierige Verhandlungen erwartet. Denn offenbar sind neben dem Grundsatzstreit um die Bürgerversicherung noch weitere Fragen offen.

Streit um Arzneimittelversand und Krankenhausfinanzierung

CDU- und CSU-Politiker der Arbeitsgruppe Gesundheit pochten anders als die Sozialdemokraten auf ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten. Die Union will demnach die Apotheken vor Ort durch ein Verbot des Versandhandels stärken. Dagegen laute der Formulierungsvorschlag der SPD, der Versandhandel solle gestattet bleiben, „um die Arzneimittelversorgung besonders in ländlichen Regionen sicherzustellen“, hieß es in dem Bericht weiter.

Demnach sind sich die Parteien außerdem uneinig darüber, wie die künftige Finanzierung von Krankenhäusern gestaltet werden soll. Strittig sei vor allem, woher ein Teil der Mittel des bestehenden Strukturfonds für besondere Investitionen der Kliniken kommen soll. Die SPD wolle auf Steuermittel zurückgreifen, die Union dagegen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung anzapfen. Einigkeit besteht demnach darüber, dass das Fonds-Volumen von einer Milliarde Euro pro Jahr zur Hälfte von den Ländern finanziert werden soll. Konsens gebe es darüber, dass die Investitionen „für Umstrukturierung, neue Technologien und Digitalisierung“ im Gesundheitswesen erhöht werden sollen.

Über die SPD-Forderungen nach einheitlichen Ärztehonoraren für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten sowie nach der Öffnung der gesetzlichen Kranken­versiche­rung für Beamte solle dagegen nicht in der Arbeitsgruppe, sondern auf Spitzenebene mit den Parteivorsitzenden verhandelt werden. Aus Verhandlungs­kreisen hieß es hierzu den RND-Zeitungen zufolge, eine Lösung in diesen Streitfragen sei möglich.

afp/dpa