Union und SPD einigen sich bei der Pflege

Berlin – Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern Abend in Berlin mitteilte, sollen zudem Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden. Geplant ist ein erstes Sofortprogramm mit 8.000 Fachkräften bei der „medizinischen Behandlungspflege". Gegen den Personalnotstand soll zudem ein Qualifizierungs­programm aufgelegt werden.

Fächendeckende Tarifverträge

Zusammen mit den Tarifpartnern wollen Union und SPD dafür sorgen, dass Tarif­verträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte zudem an, der Mindestlohn in der Pflege solle in Ost und West angeglichen werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte, auch pflegende Angehörige sollten gestärkt werden. Leistungen würden zusammengefasst und besser zugänglich gemacht. Er sprach von großen Gemeinsamkeiten in dieser Frage. Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen. Er sprach von einem runden Maßnahmenpaket, das Hoffnung gebe, dass es insgesamt eine Lösung gebe.

Darüber hinaus gab es bei gesundheitspolitischen Themen wie etwa der Angleichung der Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte bislang keine Einigung. Die CSU wolle keine Bürgerversicherung, bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer heute. Reden könne man über Verbesserungen wie mehr Geld für die sprechende Medizin, die Krankenhäuser und die Ärzteversorgung im ländlichen Raum.

Der CSU-Chef zog ein positives Zwischenfazit der Koalitionsgespräche. „Ich denke, wir sind auch atmosphärisch auf einem guten Weg“, sagte er. Seehofer setzt auf eine Einigung an diesem Sonntag, spätestens aber am nächsten Dienstag. Sonst wäre die Regierungsbildung vor Ostern in Gefahr, sagte er.

kna/dpa