2,4 Milliarden Euro: Ampelkoalition einig über Kindergrundsicherung

Berlin – Die Ampelkoalition hat sich bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Damit ist der monatelange Streit zwischen Grünen und FDP nun zunächst beigelegt. Vor der Presse stellten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute den Kompromiss vor.

Zum Teil seien es „wirklich sehr harte Verhandlungen“ gewesen, sagte Paus bei der Vorstellung der Ergebnisse am Montag in Berlin. „Aber es hat sich gelohnt.“

Laut Paus werden für die Einführung der Kindergrundsicherung im Jahr 2025 zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekämen die Leis­tungen schneller, einfacher und direkter. Darunter seien Millionen, die vorher nicht wussten, dass sie ihnen zustehen. Das Ergebnis sei die umfassendste Sozialreform seit vielen Jahren.

Lindner geht davon aus, dass der Bund nach der Kindergrundsicherung mehrere Jahre keine weitere große Sozialreform mehr finanzieren kann. Die Kindergrundsicherung werde 2025 rund 400 Millionen Euro mehr kosten als bisher geplant.

„Das erhöht den Handlungsbedarf, den wir im Haushalt 2025 haben werden, weiter“, sagte er. „Weshalb ich die Prognose wage, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre um die letzte grö­ßere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt.“

Grüne und FDP hatten monatelang heftig über die Finanzierung gestritten und sich in der Nacht schließlich geeinigt. Paus wollte zuerst zwölf Milliarden Euro pro Jahr für das Vorhaben. Lindner nannte als „Merkposten“ eine Summe von nur zwei Milliarden Euro.

Der Finanzminister sprach nach der Einigung davon, dass es keine generellen Leistungsverbesserungen für Eltern geben werde, die nicht erwerbstätig seien. Der beste Weg, Armut zu überwinden, sei Arbeit.

Gestern Abend waren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Paus und Lindner zu Gesprächen im Kanzleramt zu­sammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zu­sam­men­gerauft hat.

Lindner hatte zuvor im ZDF-„Sommerinterview“ gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies darauf hin, dass noch Änderungen im parlamentarischen Ver­fahren möglich seien. Parlament und auch SPD-Fraktion würden das ein oder andere am Gesetzentwurf mög­licherweise „präzisieren“, sagte Mützenich im ARD-„Morgenmagazin“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag von der Regierung bald einen „belastbaren Gesetzentwurf“ bekommt.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden.

Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht wer­den, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.

Bundeskanzler Scholz begrüßte die Verständigung, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte. Scholz sei sich sicher gewesen, bis Ende August zu einer Einigung zu kommen, und das sei so gelungen.

Kinderschutzorganisationen sind hingegen unzufrieden mit der Einigung. „Das, was die Bundesregierung vor­schlägt, ist enttäuschend. Das ist keine Kindergrundsicherung“, kommentierte die Präsidentin des Kinder­schutzbundes, Sabine Andresen.

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk befand, dass die Einigung hinter den Erwartungen zurückbleibe. Zwar ge­he es endlich einen Schritt vorwärts mit der Einigung, sagte der Präsident der Organisation, Thomas Krüger. „Die Kindergrundsicherung ist aber nach jetzigem Planungsstand nicht der erhoffte große Wurf, der die Kin­derarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitigt“, urteilte Krüger.

Paus gestand ein, dass sie sich ursprünglich mehr erhofft hatte. Es sei kein Geheimnis, dass sie im Einklang mit sehr vielen Wissenschaftlern und Verbänden „einen noch größeren Schritt im Kampf gegen Kinderarmut für notwendig erachte“, sagte sie. „Aber mit dem heutigen Tag wird uns der Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut gelingen.“

dpa/may